Gegen neue Belastungen
„Geisterfahrt!“ Steirer rüffeln SPÖ-Finanzminister
Die blau-schwarze steirische Landesregierung zerpflückt das Bundes-Budget. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) stellen sich vor die Bundesländer und rüffeln Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Dieser will, dass die Länder die Senkung der Lohnnebenkosten schultern.
Dicke Freunde werden sie, sachte formuliert, sicher nicht mehr: Seit der Landeshauptleutekonferenz im steirischen Seggauberg hängt der Haussegen zwischen Kunasek und Marterbauer schief. Der rote Finanzminister war nach dem Abendessen abgereist und hatte danach von einem „skurrilen Abend“ gesprochen, bei dem mehr gegessen als verhandelt worden sei.
Nun zieht sich Marterbauer neuerlich den Ärger der Steirer zu, denn die Reaktionen auf seine Budgetrede sind heftig. Stein des Anstoßes ist die Gegenfinanzierung für die Senkung der Lohnnebenkosten, die die Länder schultern sollen. „Auf die Bundesländer weitere finanzielle Belastungen abzuschieben, gleicht einer finanzpolitischen Geisterfahrt“, ärgert sich Kunasek. „Das kommt für mich sicher nicht infrage.“
„Bund schuldet uns 167 Millionen Euro“
Ähnlich ablehnend reagiert ÖVP-Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer. Er hält die Senkung der Lohnnebenkosten zwar für richtig, betont aber, dass der Bund dafür aufkommen müsse: „Darüber hinaus muss der Bund endlich fair mit den Ländern umgehen und Reformen etwa bei Gesundheit und Verwaltung liefern. Und aus dem Österreich-Anteil am EU-Aufbau- und -Resilienzfonds schuldet er uns immer noch 167 Millionen Euro!“
Ehrenhöfer kündigt an, genau darauf zu achten, „dass der Bund nicht an den falschen Stellen spart. Für uns sind Kürzungen in zentralen Zukunftsbereichen wie Breitband, Wissenschaft oder Forschung nicht akzeptabel.“ Auch Investitionen in die Wirtschaft und den Standort dürften nicht dem Sparstift zum Opfer fallen, so der ÖVP-Politiker.
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