Millionen-Verluste
Kontrollamt übt scharfe Kritik an „Wohnen Graz“
Das Grazer Kontrollamt hat am Donnerstag zu „Wohnen Graz“ scharfe Kritik an fehlenden strategischen Langzeitplanungen sowie verschleppten Reformen geübt. Laut Bericht ist das interne Kontrollsystem mangelhaft. Durch zu wenig oder nicht angehobene Mieten würden der Stadt wesentliche Einnahmen entgehen.
Für das kommunale Wohnen hatte die Stadt Graz 2015 einen Eigenbetrieb gegründet. 2024 zählten rund 11.500 Wohnungen zu „Wohnen Graz“, davon befanden sich knapp 40 Prozent im Eigentum der Stadt Graz. Laut Statut hat der Betrieb den Auftrag vom Gemeinderat, Überschüsse zu produzieren. „Der Eigenbetrieb und seine zuständigen Organe erfüllten diesen Auftrag in wirtschaftlicher Hinsicht zu keinem Zeitpunkt“, hielt das Kontrollamt in seinem Bericht fest. „In den Anfangsjahren verwendete die Stadt die Wirtschaftseinheit ‘Wohnen Graz‘ auch, um ihre eigene Finanzkraft kurzfristig zu verbessern. Seit dem Jahr 2020 stiegen die jährlichen Verluste des Eigenbetriebs merklich an.“
Zwei Millionen Euro Einnahmenentgang
Trotz Warnungen von Wirtschaftsprüfern habe „Wohnen Graz“ zunehmend mehr verloren als eingenommen. Die Stadt Graz leistete aber auch keine ausreichenden Zuschüsse, um die Abgänge zu decken. „Der Eigenbetrieb überzog sein Konto daher immer weiter“, ist im Bericht zu lesen. Das sei keinesfalls nachhaltig gewesen, so die Kritik. Eine langfristige Strategie des Eigenbetriebs konnte das Kontrollamt nicht erkennen.
Betrieb kann Schulden und Zinsen nicht zahlen
Laut Feststellung der Wirtschaftsprüfung zum Jahresabschluss 2023 wäre „Wohnen Graz“ nicht in der Lage, das überzogene Konto und die dazugehörenden Zinsen je zu tilgen. Ein für April 2025 avisiertes Sanierungskonzept lag bis zum Ende der Kontrolle nicht vor. Im Jahr 2022 wurden die Mieten gar nicht und per Mai 2023, Jänner 2024 und Jänner 2025 lediglich um zwei Prozent erhöht. „Bis zum Jahresende 2024 entgingen dem Eigenbetrieb Einnahmen von über zwei Millionen Euro. Prognosen ließen für 2025 einen weiteren Entgang von 750.000 Euro erwarten“, rechnete das Kontrollamt vor.
Es stünden laut Kontrollamt akute Maßnahmen ins Haus: „Notwendig wären eine klare Zielsetzung, eine darauf aufbauende Reform der Organisation, eine Schärfung der internen Kontrollen sowie ein nachhaltiger wirtschaftlicher Ausgleich“, so die Empfehlungen. Wie das geschehen soll, müsse der Gemeinderat entscheiden.
Neos kritisieren Kahr scharf
„Die politische Verantwortung für dieses Millionen-Desaster trägt Bürgermeisterin Elke Kahr. Jahrelang wurden Warnsignale ignoriert, Reformen verschleppt und Steuergeld verantwortungslos verwaltet“, ätzte Neos-Gemeinderat und Spitzenkandidat Philipp Pointner.
„Genau das zeigt das Grundproblem der KPÖ-Politik: Ideologie ersetzt wirtschaftliche Verantwortung“, moniert Markus Huber von der ÖVP. „Es fehlt jeglicher Plan, wie man Wohnen Graz wieder wirtschaftlich führen kann.“
Wohnen Graz wurde politisch verwaltet statt strategisch gesteuert. Bürgermeisterin Elke Kahr hat ihre politische Verantwortung nicht wahrgenommen.
Philipp Pointner, Neos
Bild: Robert Windegger
Kahr wiederum verteidigt die soziale Funktion von „Wohnen Graz“. „Dadurch, dass die Mieten deutlich unter den Richtwerten liegen, helfen sie, die Wohnkosten in Graz insgesamt zu regulieren. Deshalb sind sie markthörigen Kräften aber auch schon immer ein Dorn im Auge.“
„Wohnen Graz“ habe nicht das Ziel, Gewinne zu erwirtschaften. „Vielmehr wäre es sinnvoll, im Statut des Eigenbetriebs auch entsprechend festzuhalten, dass damit ein wichtiger sozialer Auftrag erfüllt wird und die Gewinnorientierung nicht im Vordergrund steht“, sagt Kahr.
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