Lügen und Plakatärger
Wahlkampf in Neunkirchen wird nun um einiges rauer
Am 31. Mai wird in Neunkirchen neu gewählt. Fünf Parteien bringen sich in Position und sparen nicht an gegenseitigen Anschuldigungen und Vorwüfen. Die SPÖ wirft der ÖVP „Lüge“ in Bezug auf Schuldenhalbierung vor. Grüne und FPÖ ärgern sich jeweils über deren Plakatplatzierung.
Der Wahlkampf in Neunkirchen wird kurz vor der Gemeinderatswahl am 31. Mai zunehmend unschöner. Kritik gibt es derzeit vor allem von Seiten der SPÖ an der ÖVP-Schuldenpolitik. „Wer behauptet, die Schulden der Stadt halbiert zu haben, sagt nicht die ganze Wahrheit“, schimpft Neunkirchens SPÖ-Spitzenkandidat Günther Kautz. Denn: „Bürgermeister Peter Teix hat sich öffentlich für eine Halbierung der Schulden gefeiert. Tatsächlich wurden aber rund 27 der insgesamt 68 Millionen Euro lediglich in die gemeindeeigene Immobilien GmbH ausgelagert. Das ist kein echter Schuldenabbau, sondern eine Verschiebung“, so Kautz.
Wenige Lösungen, dafür gegenseitige Vorwürfe
Generell vermisst der SPÖ-Politiker im Wahlkampf sachliche Inhalte: „ÖVP und FPÖ beschäftigen sich lieber mit gegenseitigen Vorwürfen, statt Lösungen für die Zukunft unserer Stadt zu präsentieren.“
Kritik übt Kautz auch an den Forderungen der FPÖ. Hier fordert Spitzenkandidat Helmut Fiedler einen „Systemwechsel“. „Was soll das sein?“, fragt sich Kautz. „Von einer Demokratie zur Autokratie“?
Leidiges Thema: Wer darf was wo plakatieren
Der grüne Spitzenkandidat Johannes Benda wiederum ärgert sich über die Plakataktion der FPÖ. Die Blauen brachten einige davon nämlich an Straßenlaternen und Fahnenmasten an. „Und das, obwohl wir im Vorfeld mit allen Klubobleuten ausgemacht haben, dass wir das nicht machen“, so Benda.
Fiedler dazu: „Es gibt keine schriftliche Vereinbarung zu Laternenmasten.“ Und er kritisiert wiederum die Grünen, die ihre Plakate vor Verkehrsschildern aufstellen, was nach der Straßenverkehrsordnung generell verboten sei. „Wir wollen einfach nur, dass die Bürger informiert werden“, so Fiedler.
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