Zu religiös

Türkei: Gremium verbietet Erdogans Wahlkampfspot

Das oberste türkische Aufsichtsgremium für die Präsidentenwahl hat am Sonntag einen Wahlkampfspot von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wegen exzessiver religiöser Symbolik verboten. Das dreiminütige Video, das seit Montag im Fernsehen läuft, verstoße gegen das Verbot religiöser Symbole in Wahlkampfspots, befand der Hohe Wahlrat am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi.

Auf Grund des Verbots müssen die türkischen Fernsehsender den Spot nun aus dem Programm nehmen. Auf YouTube ist das Video aber weiterhin abrufbar (oben anschauen). Die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung hatte gegen den Spot Beschwerde eingelegt.

Das Video zeigt Erdogan als Mann des Volkes, doch woran sich das Wahlgremium stört, ist der islamische Gebetsruf, der zu Beginn des Spots zu hören ist. Außerdem ist eine alte Frau beim Gebet zu sehen. Zudem werden Familienszenen und Reiter gezeigt, die auf ihren Pferden über die Steppe galoppieren.

Gebrauch religiöser Symbole in Politik verboten
Erdogan, der als haushoher Wahlfavorit gilt, verstößt damit nach Auffassung des Wahlrates gegen das in der Verfassung verankerte Verbot des Gebrauchs religiöser Symbole in der Politik. Die Trennung von Politik und Religion ist zwar ein Grundprinzip der modernen Türkei, wurde aber zuletzt von Erdogan und seiner Partei durch zahlreiche Gesetzesänderungen immer wieder umgangen. So lockerte Erdogan 2013 im Rahmen seines " Demokratisierungsprozesses" etwa das Kopftuchverbot für Frauen in öffentlichen Ämtern.