„Keine Möglichkeit“
EU setzt kein Verbot von Konversionstherapien um
Die Europäische Kommission hat ein EU-weites Verbot sogenannter Konversionstherapien vorerst abgelehnt. Man sehe keine „effiziente Möglichkeit“, die Praktiken per EU-Gesetz zu verbieten, weil die rechtliche Grundlage dafür fehle, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Um eine rechtliche Grundlage zu schaffen, müssten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Sogenannte Konversionstherapien sind keine medizinische Behandlung. Sie geben vor, Menschen zu einer Änderung ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung zwingen zu können, etwa von Homosexualität zu Heterosexualität. Teilweise kommen dabei Elektroschocks, die Einnahme von Hormonen und exorzistische Riten zum Einsatz.
Ein solches Vorgehen habe „in unserer Union keinen Platz“, sagte Ursula von der Leyen am Mittwoch. Für ein Verbot seien jedoch die 27 Mitgliedstaaten selbst verantwortlich, teilte die EU-Kommission in ihrer Antwort auf eine entsprechende Petition mit. Man werde daher im kommenden Jahr eine formale Empfehlung vorlegen, Verbote von Konversionstherapien zu beschließen. Eine solche Forderung wäre aber nicht bindend. Die Petition für ein EU-weites Verbot haben mehr als 1,1 Millionen Menschen unterschrieben.
In diesen Ländern gibt es bereits Verbote
In der EU haben bisher Deutschland, Frankreich, Belgien, Portugal, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern die Praktiken vollständig verboten. In Österreich ist im Regierungsprogramm festgehalten, dass Konversionstherapien verboten werden. Laut der EU-Kommission hat ungefähr jede vierte Person (24 Prozent) aus der LGBTIQ-Community in der EU bereits solche Praktiken erlebt, oft in Kombination mit verbalen Beschimpfungen und Demütigungen.
„Zu Recht bezeichnen sowohl Expertinnen und Experten weltweit als auch die UNO derartige Maßnahmen als ‘Folter‘ und warnen vor langfristigen Verletzungen für Opfer. Wenn die konservative Kommissionspräsidentin heute klargestellt hat, dass ein nationales Verbot aller Konversionsmaßnahmen notwendig ist, dann sollten ihr auch konservative Parteien und Politikerinnen und Politiker genau zuhören“, sagte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in einer Aussendung.
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