Eine echte Premiere

Ungewöhnlicher Gast für Tiroler Landesregierung

(Bild: Christof Birbaumer)

Im Vorfeld der Regierungssitzung tauschte sich am Dienstag Kanzler Christian Stocker (ÖVP) mit allen Mitgliedern der Tiroler Landesregierung aus – eine Premiere. Die FPÖ unterstützt hingegen die Justizwache und fordert im Kampf gegen die Drogen-Szene ein härteres Vorgehen gegen die Nordafrikaszene.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) absolvierte gestern seinen Tirol-Tag. Dabei traf er nicht nur auf Max Kloger, Präsident der Tiroler Industriellenvereinigung, sondern es kam auch erstmals zu einem Austausch zwischen ihm und der gesamten Tiroler Landesregierung. Gesprochen wurde etwa über aktuelle Themen wie etwa die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die laufende Transitklage Italiens oder die Eckpfeiler des Bundesbudgets.

Im Anschluss daran folgte die klassische Regierungssitzung. Dabei stand im Zuge der Entbürokratisierungsmaßnahmen die App „Tiroler Jagd“ mit digitaler Grünvorlage auf der Agenda. Mit dieser Applikation des Landes können Jägerinnen und Jäger erlegtes Kahlwild wie Rot- oder Rehwild nunmehr einfach und unkompliziert per Handy dokumentieren und an die Behörde melden. Die digitale Grünvorlage wird in einigen Tiroler Bezirken – insbesondere im Bezirk Landeck – seit Jahren erfolgreich praktiziert. Nun steht sie der Tiroler Jägerschaft über die App „Tiroler Jagd“ zur Verfügung.

Das Klaraheim in Hall in Tirol wird umfassend saniert, das Land stellt dafür 10.000 Euro bereit.(Bild: Klaraheim)

Erleichterungen für Jägerinnen und Jäger bringt die App „Tiroler Jagd“.(Bild: Tiroler Jägerverband)

10.000 Euro für Sanierung des Klaraheims
Entscheidungen wurden auch bezüglich des Klaraheims in Hall in Tirol getroffen. Es werden einige notwendige Sanierungsmaßnahmen getätigt, die vonseiten des Landes gefördert werden. Die Tiroler Landesregierung beschloss gestern auf Antrag von Finanzreferent LH Anton Mattle (ÖVP), dafür rund 10.000 Euro bereitzustellen. Insgesamt werden mehr als 65.000 Euro investiert. Betrieben wird dieses Heim seit 2021 von der Stiftung Liebenau, es bietet 61 Dauer- und Kurzzeitpflegeplätze an.

Weder unter einem schwarzen noch unter einem grünen oder jetzt unter einer roten Justizministerin hat sich die Lage für die Justizwache verbessert.

FP-Landesparteichef Markus Abwerzger

Bild: Christof Birbaumer

„Reden wird zu wenig sein“
Rund um die erschwerenden Arbeitsbedingungen für Justizwachebeamte meldet sich die FPÖ zu Wort. Wie berichtet, fand kürzlich ein offener Austausch zwischen LH Mattle und Thomas Erhard, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft Tirol, statt. FP-Landesparteichef Markus Abwerzger stellt klare Forderungen: „Reden wird zu wenig sein und auch ein Herantragen an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) reicht nicht aus. Die Probleme sind in Wien ja schon seit Jahren bekannt. Weder unter einem schwarzen noch unter einem grünen oder jetzt unter einer roten Justizministerin hat sich die Lage für die Beamtinnen und Beamten der Justizwache in Tirol verbessert.“

Der Straf- und Maßnahmenvollzug sei in den vergangenen Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt worden. „Das eigentliche Problem liegt in der fehlenden Attraktivität des Beamtenjobs. Hier muss endlich angesetzt werden“, ist Abwerzger überzeugt. Er fordert von Sporrer bessere Arbeitsbedingungen, attraktivere Gehälter, mehr Personal und echte Wertschätzung für die Justizwache.

Kampf gegen Nordafrikaszene gefordert
Und ebenfalls reagieren die Freiheitlichen auf die aktuellen dramatischen Entwicklungen innerhalb der Tiroler Drogenszene – die „Krone“ berichtete. „Seit ich politisch aktiv bin, fordere ich einen beherzten Kampf gegen die Nordafrikanerszene“, sagt FP-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel, „wer den Drogen wirklich den Kampf ansagen will, kann das nicht mit Spritzentauschprogrammen und Drogenkonsumräumen, wie es die Grünen fordern, tun. Das fällt eher in die Kategorie Symptombekämpfung“.