Mi, 18. Juli 2018

Beihilfe zur Folter

24.07.2014 16:39

CIA-Gefängnis: Polen muss Schadenersatz zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. In der Entscheidung von Donnerstag macht das Gericht Polen mitverantwortlich für Verstöße gegen Folterverbot und unmenschliche Behandlung.

"Polen kannte die Art und Absichten der CIA-Aktivitäten auf seinem Territorium zu dieser Zeit", hieß es in der Urteilsbegründung. Polen habe sich mitverantwortlich und zum Mittäter gemacht, als es 2003 dem US-Geheimdienst CIA die Einrichtung eines geheimen Gefängnisses in Stary Kierkuty in Nordostpolen und die Gefangenentransporte erlaubte.

Polen muss zwei Männern je 100.000 Euro zahlen
"Angesichts der weitverbreiteten Information über Misshandlungen inhaftierter Terrorverdächtiger im Gewahrsam der US-Behörden hätte Polen wissen müssen, dass es sie (die Gefangenen, Anm.) dem ernsthaften Risiko einer Behandlung im Widerspruch zur (Menschenrechts-)Konvention aussetzte", hieß es in der Gerichtsentscheidung weiter. Nach dem noch nicht rechtskräftigem Urteil muss Polen den beiden Klägern, einem Palästinenser und einem Mann aus Saudi-Arabien, je 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Maciej Wojciechowski, sagte, Polen erwäge Berufung gegen das Urteil. Eine Sprecherin von Präsident Bronislaw Komorowski räumte ein, die Gerichtsentscheidung sei "beschämend" für Polen und belaste das Ansehen des Landes. Polnische Politiker verschiedener Parteien haben die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Polen bisher stets bestritten.

Ex-Regierungschef: "Urteil ist ungerecht und unmoralisch"
"Ich halte dieses Urteil für ungerecht und unmoralisch", sagte Leszek Miller, der 2003 polnischer Regierungschef war. "Das Gericht stellt das Recht von Mördern höher als das Recht der Opfer." Es sei "absurd", wenn Polen den Terrorverdächtigen umgerechnet knapp eine Million Zloty zahlen müsse.

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