Mo, 18. Juni 2018

Kindstötungen & Co.

23.07.2014 13:07

Kriegsverbrechen in Gaza? Israel unter UN-Verdacht

Die Vereinten Nationen haben deutliche Hinweise darauf, dass Israels Armee bei ihrer derzeitigen Militäroperation im Gazastreifen Kriegsverbrechen verübt hat. Es gebe eine "große Möglichkeit", dass die Tötung von Kindern und die Zerstörung von Häusern durch Israel völkerrechtswidrig seien, sagte Menschenrechtskommissarin Navi Pillay (Bild) am Mittwoch. Gleichzeitig gab es scharfe Kritik an der Hamas.

Pillay beklagte auf einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates zum Gaza-Konflikt, dass bei den israelischen Angriffen nicht zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilisten unterschieden werde. Zugleich verurteilte sie auch den Abschuss von Raketen und Granaten durch palästinensische Extremisten auf Israel.

UNO: Nicht alles getan, um zivile Opfer zu vermeiden
"Einmal mehr werden die Prinzipien der Unterscheidung und der Vorsicht nicht deutlich beachtet", sagte Pillay. Sie bezweifelte, dass Israel alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Jede Warnung vor einem Angriff müsse den Menschen, darunter Alten und Kranken, auch die Zeit zur Flucht geben, so Pillay. Die Kommissarin rief beide Konfliktparteien nachdrücklich dazu auf, die Zivilbevölkerung bei den Kämpfen zu schützen.

Der israelische Vertreter beim Menschenrechtsrat, Eviatar Manor, wies die Vorwürfe Pillays zurück. Das Recht Israels zur Selbstverteidigung sei im Völkerrecht verankert, die Hamas begehe dagegen Kriegsverbrechen. Ziel Israels sei die Zerstörung der militärischen Infrastruktur der Hamas, die Bewohner des Gazastreifens seien keine Feinde Israels. Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki forderte in der Debatte, die internationale Gemeinschaft müsse Israel für seine "abscheulichen Verbrechen" haftbar machen.

Netanyahu: Hamas "will mehr zivile Opfer"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte der Hamas bereits zuvor vorgeworfen, Verluste unter der eigenen Bevölkerung geradezu anzustreben. "Sie wollen mehr zivile Opfer", sagte der Premier am Dienstag bei einem Medienauftritt an der Seite von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

"Israel tut, was jedes Land tun würde, wenn Terroristen Raketen auf seine Städte hageln lassen", sagte Netanyahu. Die Hamas missbrauche Zement-Hilfslieferungen, um neue "Terror-Tunnel" nach Israel zu graben. Israel habe eine Waffenruhe akzeptiert, die Hamas habe abgelehnt. "Wir haben diese Eskalation nicht gewählt", so Netanyahu.

Kerry zu neuer Mission eingetroffen
Zu Mittag traf US-Außenminister John Kerry zu einer neuen Vermittlungsmission im Nahen Osten ein. Kerry landete auf dem Flughafen von Tel Aviv und reiste umgehend nach Jerusalem weiter. Dort soll er unter anderem UNO-Chef Ban treffen, auf dem Programm stehen auch Gespräche mit Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Ramallah im Westjordanland.

In der nun schon mehr als zwei Wochen andauernden bewaffneten Auseinandersetzung wurden mittlerweile mindestens 644 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Laut Rettungskräften wurden Mittwoch früh in Khan Yunis, der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens, erneut sechs Menschen durch Artilleriebeschuss getötet. Zwei weitere Palästinenser starben im Norden des Küstengebiets, fünf andere in Abassan im Osten.

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