Baldiges Kriegsende?
Irans Außenminister zeigt sich verhandlungsbereit
US-Präsident Donald Trump hat die Kampfhandlungen im Iran am Freitag für beendet erklärt. Aus dem Land kam zunächst aber keine Bestätigung. Irans Außenminister Abbas Araqchi sagte, dass er bezüglich eines Kriegsendes verhandlungsbereit sei. Allerdings müssten die USA Bedingungen erfüllen.
Sein Land sei bereit, den diplomatischen Prozess fortzusetzen, falls sich „die übertriebenen Forderungen, die bedrohliche Rhetorik und die provokativen Handlungen der amerikanischen Seite“ änderten, sagte Araqchi. Am Freitag war bekannt geworden, dass die iranische Führung einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan übergeben hat. Trump zeigte sich jedoch unzufrieden damit. Die Inhalte waren zunächst nicht bekannt.
Die iranische Führung hatte bereits vergangene Woche Bedingungen für ein Ende des Kriegs gestellt. Darunter sind unter anderem die sofortige Aufhebung der Seeblockade sowie die Einführung einer neuen rechtlichen Regelung für die Straße von Hormuz.
Wie berichtet, läuft am Wochenende theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen kann. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will eine Präsidentin oder ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. „Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet“, schrieb Trump am Freitag in einem Brief an den Kongress.
Hier sehen Sie das Posting von Chuck Schumer:
Schumer: „Schwachsinn“
Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gesagt, die Regierung dürfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. Er begründete das mit der Waffenruhe, die seit dem 7. April gilt. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Argumentation als „Schwachsinn“. „Das ist ein illegaler Krieg, und jeder Tag, an dem die Republikaner sich mitschuldig machen und zulassen, dass er weitergeht, ist ein weiterer Tag, an dem Menschenleben gefährdet sind, Chaos ausbricht und die Preise steigen“, kritisierte er auf der Plattform X.
In den vergangenen Wochen sind die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ins Stocken geraten. Derzeit setzen sich beide Seiten zunehmend wirtschaftlich unter Druck. Der Iran hat die für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtige Straße von Hormuz durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen weitgehend unpassierbar gemacht. Die USA haben ihrerseits weitreichende Sanktionen und eine Seeblockade gegen den Iran verhängt, um die Führung in Teheran von den Einnahmen aus dem Ölexport abzuschneiden.
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