Harte Maßnahme

Feinstaub-Fahrverbot in der Steiermark?

Ein neues Feinstaub-Maßnahmenpaket ist in der Steiermark in Finalisierung. Wie Umweltlandesrat Wegscheider am Montag nach der Regierungssitzung ankündigte, werde es "ganz restriktiv sein bis hin zu Fahrverboten nicht nur für Dieselfahrzeuge ohne Kat". Vorgestellt werden soll das Maßnahmenbündel, das das 62- Punkte-Programm seines ÖVP-Vorgängers Hans Seitinger ablösen wird, am 26. Jänner.

Hätte es das neue Paket schon gegeben, wären in dieser Saison bereits Fahrverbote verhängt worden, räumte Wegscheider ein. Doch seien noch einige legistische Fragen zu klären, weshalb die vorgesehenen einschneidenderen Maßnahmen in der aktuellen Wintersaison nicht mehr Platz greifen würden.

Wie der Umweltlandesrat präzisierte, hätte bei einer Evaluierung des im Herbst 2004 beschlossenen Vorgänger-Paketes die Kosten-Nutzen- Bilanz nicht gestimmt. Zwar hätte es durchaus positive Teile gegeben, unter dem Strich habe das 62-Punkte-Programm aber "nicht die Effizienz gehabt, die ich mir vorgestellt habe". Das neue Programm, das ihm in den nächsten Tagen von den Fachbeamten vorgelegt werde, folge einem Stufenplan, beginnend mit einer Aufklärungskampagne. Eingewirkt werden soll nicht nur auf den Verkehr, sondern auch auf andere Emissionsquellen, etwa Heizungen, wobei neue Förderungen den Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen schmackhaft machen sollen.

Skeptisch äußerte sich VP-Vorgänger Seitinger zu den Ankündigungen des SP-Umweltlandesrates: "Was Fahrverbote für die Wirtschaft und die Pendler bedeuten, muss klar sein. Ich würde einmal abwarten - angekündigt worden ist diesbezüglich von Politikern schon viel."