Stau von 100 Berichten

„Termin-Chaos“ blockiert wichtiges Kontrollgremium

Über hundert unbehandelte Berichte, schwänzende Minister und kaum Sitzungen: Die Opposition ortet beim Rechnungshofausschuss – dem wichtigsten Kontrollgremium des Parlaments – eine „systematische Blockade durch die Regierung“.

Üblicherweise sind Kontrollgremien in Oppositionshand. Weil die Ausschüsse aber damals verteilt worden sind, als es noch nach einer ÖVP-FPÖ-Koalition ausgesehen hat, erhielten die NEOS beim Rechnungshofausschuss den Vorsitz. Und dabei ist es trotz pinker Regierungsbeteiligung geblieben. Doch seither läuft im wichtigsten Kontrollgremium des Parlaments einiges schief, wie die Grünen kritisieren.

Nina Tomaselli macht Vorsitzenden Douglas Hoyos für den enormen Berichtestau im Rechnungshofausschuss verantwortlich.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

So fänden etwa kaum Sitzungen statt, und wenn, dann fehlen die Minister. Die Folge ist ein enormer Stau, mittlerweile sollen über 100 Rechnungshofberichte unbehandelt aufliegen – obwohl diese rechtlich bis spätestens sechs Wochen nach Veröffentlichung behandelt werden müssten. Alleine 20 davon sollen das Finanzministerium betreffen, aber beispielsweise auch ein Bericht zu Covid-Förderungen ist noch ausständig.

Ich ärgere mich auch darüber, dass die Terminkoordinierung sich so schwierig gestaltet

Douglas Hoyos (NEOS), Vorsitzender des Rechnungshofausschusses

Bild: APA/Eva Manhart

„Wenn Sitzungen ausfallen, Termine abgesagt werden und Minister dem Ausschuss fernbleiben, dann ist das kein Zufall, sondern System. Die Regierung schwächt gezielt die parlamentarische Kontrolle durch den Rechnungshof“, ortet Nina Tomaselli von den Grünen eine absichtliche Blockade. „Dass ausgerechnet die NEOS als ehemalige Kontrollpartei heute den Rechnungshofausschuss links liegen lassen, ist besonders bitter“, macht sie die Pinken verantwortlich. Vorsitzender Douglas Hoyos ärgere sich selbst über die wenigen Sitzungen und erklärt das mit „Herausforderungen bei der Terminkoordinierung – vor allem mit den Ministern.“

Ministerin Korinna Schumann soll anstatt am 20. April nun im Oktober am Ausschuss teilnehmen(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Chaos bei Terminkoordination
Und welche absurden Ausmaße das „Terminchaos“ annimmt, zeigt ein aktuelles Beispiel: Denn kürzlich soll ein außertourlicher Termin mit Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) wenige Tage später wieder abgesagt worden sein. Als Ersatztermin soll der Zeitraum Mai und Juni 2027 (!) vorgeschlagen worden sein – also über ein Jahr später. Laut Schumanns Pressesprecher müsse es sich hier um eine „Verwechslung“ handeln.

Der außertourliche Termin wurde zwar wirklich verschoben, aber Auskunft im Ausschuss gegeben hätte Schumann gerne bereits diesen Mai bzw. Juni. Für diese beiden Sitzungen sind aber bereits Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und auch Vizekanzler Andreas Babler angekündigt. „Aber für die Terminplanung sind die Parlamentsklubs zuständig“, so die Erklärung.

Schumann wird nun wohl voraussichtlich im Oktober am Rechnungshofausschuss teilnehmen – sollte nichts dazwischenkommen. Denn beinahe alle Betroffenen schildern der „Krone“ von einem „Chaos bei der Terminkoordination“. Einmal könne die eine Fraktion nicht, dann die andere, dann scheitert ein Termin wieder an der Ministerebene, dann kommt eine Veranstaltung oder etwa der Pilnacek-U-Ausschuss dazwischen. Funktionierende Kontrolle sieht jedenfalls anders aus ...