Geht so Integration?
Gestrichene Förderungen, aber teure Hausordnung
Einerseits muss offenbar gespart werden, andererseits leistet sich das Land ein schwarz-blaues Prestigeprojekt. Ist es gerechtfertigt, für die „OÖ Hausordnung“, ein neues Regelwerk für Zuwanderer, Geld auszugeben, während man Mittel für Integrationsarbeit streicht? Die Grünen sind jedenfalls skeptisch.
Eine „gemeinsame Wertebasis für ein gutes Zusammenleben“ ist für Integrationslandesrat Christian Dörfel die „OÖ Hausordung“. 13 Regeln sollen vor allem Zuwanderern klarmachen, wie man sich in Oberösterreich zu verhalten hat. Dass die Grünen davon wenig halten, ist nicht neu. „Wir sehen das als teuren Marketing-Schmäh“, sagt die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlović. Viele Vorgaben der Hausordnung stünden ohnehin außer Streit. Denn: „Dass man sich respektvoll verhalten soll, ist selbstverständlich.“
Anfrage zu den Kosten der Hausordnung
Doch hält die Theorie des „teuren Marketing-Schmähs“? Dem geht Vukajlović nun selbst auf den Grund. In einer Landtagsanfrage an Dörfel will sie unter anderem wissen, wie viel Geld in die Werbe- und Informationskampagne zur Hausordnung geflossen ist bzw. weiterhin fließt und wofür die Mittel konkret verwendet werden.
„Schwarz-blauer Aktionismus“
Hintergrund der Anfrage: Dörfels Ressort hat ausgerechnet im Bereich Integration zahlreiche Förderungen teils drastisch gekürzt. Einschlägige Organisationen, Beratungsstellen und Deutschkursträger bekommen bis zu 40 Prozent weniger Mittel – etwa das Projekt „Mama lernt Deutsch“, bei dem zugewanderte Mütter niederschwellig Deutsch lernen. Vukajlović hat dafür kein Verständnis: „Während dort Gelder zusammengestrichen werden, werden sie für die überflüssige Hausordnung rausgeblasen.“ Die Anfrage solle aufzeigen, „was dieser entbehrliche schwarz-blaue Aktionismus die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher kostet“.
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