OÖ-Hausordnung startet

Warum Lichtmess bedeutend für die Integration ist

LH Thomas Stelzer (re.) und Landesrat Christian Dörfel präsentierten am Mittwoch die Kampagne zur OÖ Hausordnung.(Bild: Land OÖ/Peter Mayr)

Wie gelingen Integration und ein gedeihliches gesellschaftliches Zusammenleben? Für große Teile der oö. Landespolitik lautet die Antwort: in einer Hausordnung, die Zugewanderten „unsere“ Werte vermitteln soll – und bei deren Nichtbefolgen es Konsequenzen gibt. Am Donnerstag wird das Regelwerk im Landtag beschlossen.

Für Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) ist Maria Lichtmess („Darstellung des Herrn“) am 2. Februar zumindest heuer ein symbolträchtiger Tag. Denn ab da soll in Oberösterreich eine neue Hausordnung gelten. Das „Kleine 1x1 des Zusammenlebens“ umfasst 13 Punkte, die Zuwanderer zu Respekt vor „unseren“ Werten und zum Einhalten der landesüblichen Regeln animieren sollen.

„Keine Religion steht über dem Gesetz“
Dörfel formulierte das bei der Präsentation der Hausordnung am Mittwoch so: „Wer in Oberösterreich lebt, hat die grundlegenden Prinzipien des Zusammenlebens zu respektieren.“ Damit gemeint ist unter anderem: „Keine Religion steht über dem Gesetz“; „Jeder Mensch hat Würde“; „Wer Frauen nicht achtet, hat hier keinen Platz“.

Beschluss im Landtag am Donnerstag
Nun sollen diese Regeln, die erstmals im November präsentiert wurden, Gültigkeit erlangen. Dazu ist ein Beschluss in der morgigen Landtagssitzung nötig. Mit Ausnahme der Grünen dürften alle Fraktionen zustimmen. Für die Integrationssprecherin der Grünen, Ines Vukajlović, ist die Präsentation der Hausordnung nur ein „Riesen-Showprogramm“. „Während die große Ausrollung der Hausordnung kundgetan wird, bekommen Organisationen, Beratungsstellen, Deutschkursträger jetzt bis zu 40 Prozent weniger Geld.“ Die ÖVP betreibe hier „unappetitlichen Stimmenfang“.

Kritik trotz Zustimmung
Auch von SPÖ-Chef Martin Winkler kommt Kritik – allerdings nicht an der Hausordnung selbst, sondern am Prozedere. Er finde es „bedenklich“, dass die ÖVP noch vor dem Landtagsbeschluss den Umsetzungsplan für die Hausordnung präsentiert. Für die Neos, die auch zustimmen werden, ist es mit der Hausordnung nicht getan: Diese ersetze „nicht das, was wirklich zählt: gute Bildung für alle, vom ersten Tag an. Wer Integration wirklich will, muss mehr investieren – nicht nur in Plakate, sondern in echte Perspektiven“, sagt die Integrationssprecherin der Pinken, Julia Bammer.

Landesweite Ausrollung
Die Hausordnung wird jedenfalls ab sofort anhand von drei Säulen landesweit ausgerollt werden. Zum einen werde es in Gesetze, Verordnungen und Richtlinien eingearbeitet, sodass es am Ende auch Konsequenzen bei Nichteinhaltung geben kann – sprich: Kürzung oder Entfall von Landesförderungen. Zum anderen soll die Hausordnung auch abseits des Integrationsressorts in der breiten Öffentlichkeit vermittelt werden – etwa in Schulen, Vereinen, Religionsgemeinschaften sowie in Einkaufszentren, Freibädern und Straßenbahnen. Zu diesem Zweck wird eine große Werbekampagne unter dem Motto „Klare Regeln. Feste Werte.“ lanciert. Dafür wurden acht verschiedene Plakate und ein Image-Video gestaltet.

„Was uns zusammenhält, sind gemeinsame Werte und klare Spielregeln“, sagt LH Thomas Stelzer (ÖVP). „Die OÖ Hausordnung bringt genau das auf den Punkt.“