Angespannte Finanzlage

Radwege, Schulen: Graz muss Projekte verschieben

Der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (links) mit Finanzdirektor Johannes Müller.(Bild: Jürgen Radspieler)

Auch wenn der Rechnungsabschluss 2025 vom Finanzdirektor positiv beurteilt wird: Die Budgetlage in Graz bleibt angespannt, die Schulden liegen bereits bei zwei Milliarden Euro. Weitere Sparmaßnahmen sind notwendig, Investitionen, etwa in Schulen oder Geh- und Radwege, werden zeitlich nach hinten verschoben. 

Es ist eine Präsentationsfolie, die der Grazer Finanzdirektor Johannes Müller schon öfter hergezeigt hat: Eine Auswertung des österreichischen Fiskalrats belegt, wie stark die öffentlichen Budgets seit dem Jahr 2020 belastet wurden – durch die Corona-Krise, die hohe Teuerung, aber auch durch die ökosoziale Steuerreform. Sie kam 2022 zum laut Müller „ungünstigen Zeitpunkt“ und nimmt den Gemeinden Spielräume. Alleine Graz fehlten im Vorjahr dadurch 30 Millionen Euro. 

Dazu kommen noch historische Benachteiligungen im Finanzausgleich (für einen Grazer gibt es weniger Geld als für einen Salzburger oder Innsbrucker), eine neue steirische Verteilung von Pflege- und Sozialkosten und die noch immer ausstehende Reform der Grundsteuer. „Das sind Rahmenbedingungen, die wir annehmen müssen“, sagt Müller. Unter diesen Umständen könne man mit dem Rechnungsabschluss 2025 aber zufrieden sein.

Schuldenstand bei zwei Milliarden Euro
Dieser brachte im operativen Geschäft ein Plus von 53,3 Millionen Euro (zum Vergleich: 2024 war es ein Minus von 16 Millionen Euro) – deutlich besser als prognostiziert. So musste Graz weniger als geplant für Personal und Zinsen ausgeben, im Gegenzug gab es um 8,5 Millionen Euro mehr Ertragsanteile vom Bund. Das Vermögen der Stadt lag zu Jahresende bei 5,04 Milliarden Euro, der Schuldenstand bei 1,93 Milliarden Euro – mittlerweile ist die Zwei-Milliarden-Euro-Marke erreicht. 

Investiert wurden im Vorjahr 340 Millionen Euro, noch einmal mehr als 2024. Die größten Brocken waren die neuen Straßenbahnen sowie die Mittelschulen Smart City und Puntigam. Immerhin sieben Millionen Euro flossen für das Liebenauer Fußballstadion.

Die neuen Straßenbahnen sollen ab Mai im regulären Betrieb unterwegs sein.(Bild: www.polyzwei.at)

Investitionen werden nach hinten verschoben
Wie ist der Ausblick? Nicht berauschend. Ab 2026 soll das operative Geschäft laut Prognosen wieder deutlich ins Minus rutschen. Dazu kommen Unsicherheiten durch den Iran-Krieg. „Wir haben sofort nach Beginn der Bombardements reagiert“, betont KPÖ-Stadtrat Manfred Eber. So dürfen die einzelnen Ressorts im Mai nur 20 Prozent der auf Sparbüchern gehorteten Gelder (in Summe 35 Millionen Euro) verwenden. Auch einige Investitionen werden zeitlich nach hinten verschoben, Eber nennt auf Nachfrage Geh- und Radwege sowie Schulprojekte. Die großen Brocken wie die Remise in der Steyrergasse und die Müllverbrennungsanlage (Energiewerk) sollen nicht betroffen sein. 

Der Finanzstadtrat mahnt zu Beginn der heißen Wahlkampfphase auch, keine unfinanzierbaren Forderungen aufzustellen. Überhaupt müssten bald alle Abteilungen den Gürtel nochmals enger schnallen, voraussichtlich ab nächstem Jahr wird ihnen nicht mehr Geld zur Verfügung stehen – die Inflationsraten können dann nicht ausgeglichen werden. „Wir wollen die schwierigen Jahre durchtauchen und dabei die Strukturen der Stadt aufrecht erhalten“, so Ebers Credo.