Mo, 25. Juni 2018

Spionageskandal in D

04.07.2014 18:09

BND-Mann als Doppelagent für US-Geheimdienst?

In Deutschland droht ein Geheimdienstskandal von historischer Dimension: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht nach Medienberichten vom Freitag im Verdacht, im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert zu haben. Der 31-Jährige mutmaßliche Doppelagent soll den Amerikanern bei mehreren Treffen in Österreich Geheimdokumente verkauft haben. Die Bundesregierung in Berlin sprach von einem "sehr ernsthaften Vorgang". In Washington will man die schweren Vorwürfe vorerst nicht kommentieren.

Nach Angaben der deutschen Generalbundesanwaltschaft sitzt der 31-Jährige wegen des dringenden Verdachts der Agententätigkeit für ausländische Geheimdienste in Untersuchungshaft. Details zu dem Fall wollte die Bundesanwaltschaft am Freitag nicht nennen.

Den Berichten der "SZ", des NDR und WDR zufolge gestand der BND-Mitarbeiter in Vernehmungen, einem US-Geheimdienst Informationen über den NSA-Ausschuss geliefert zu haben. Festgenommen wurde er aber zunächst wegen des Verdachts, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In den Ermittlungen wird nun der Wahrheitsgehalt der Aussagen geprüft.

"Bild": Mann arbeitete zwei Jahre als Doppelagent
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll der 31-Jährige zwei Jahre als Doppelagent gearbeitet haben. Zwischen 2012 und 2014 habe er insgesamt 218 BND-Geheimdokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise in seiner Samstagsausgabe.

Bei Wohnungsdurchsuchungen stellten die Ermittler laut "Bild" den USB-Stick, weitere Dokumente und den Privatrechner des Mannes sicher. Unter den Dokumenten seien mindestens drei mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss. Das Bundestagsgremium soll die Hintergründe der von dem ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Spähaffäre und die Rolle des BND bei den Ausspähungen beleuchten.

Deals bei drei konspirativen Treffen in Österreich
Laut "Bild" vermuten die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei "finanzielle Vorteile" als Motiv für die Doppelagenten-Tätigkeit: Der Mann habe bei drei konspirativen Treffen in Österreich US-Geheimdienstmitarbeitern Hunderte Geheimdokumente für insgesamt 25.000 Euro verkauft. Die Zusammenarbeit kam "Bild" zufolge über die US-Botschaft in Berlin zustande. Wie die "Welt" berichtete, arbeitete der Mann im Umfeld von BND-Präsident Gerhard Schindler im Verwaltungsstab.

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich besorgt, will aber zunächst die weiteren Polizeiermittlungen abwarten. Spionage für ausländische Dienste sei nichts, "was wir auf die leichte Schulter nehmen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nach Seiberts Angaben war Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Donnerstag von der Bundesanwaltschaft informiert worden. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags und die Obleute des NSA-Ausschusses seien in Kenntnis gesetzt worden.

"No comment" aus Washington
Die USA reagierten vorerst mit Schweigen auf die Spionagevorwürfe aus Deutschland. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington, Caitlin Hayden, erklärte am Freitag auf eine schriftliche Anfrage der dpa lediglich: No comment - kein Kommentar.

Die Grünen forderten unterdessen rasche Aufklärung. Bei dem Vorgang sei "noch sehr vieles mysteriös", sagte Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur AFP. Sollte sich aber erweisen, dass der Bundestag und ein ganzer Ausschuss von Spionage betroffen seien, sei die Bundesregierung "in höchstem Maße aufgerufen, da Klarheit zu schaffen". Die Verantwortung für Aktivitäten des BND liegt im Kanzleramt.

Auch die SPD zeigte sich alarmiert: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem "unerhörten Angriff auf die Freiheit des Parlaments und unsere demokratischen Institutionen insgesamt", sollte an dem Verdacht etwas dran sein. Die USA hätten jetzt "eine Bringschuld bei der Aufklärung".

Der Unionsobmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, stellte jedoch gegenüber der "Sächsischen Zeitung" klar, es gebe derzeit nach seinen Informationen "kein klares Ermittlungsergebnis". Bisher gehe es "eher um Spekulation".

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