Waffenruhe beendet

Poroschenko: “Werden die Separatisten angreifen”

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Ende der Waffenruhe im Osten des Landes erklärt. Als Oberkommandant der Armee habe er nach Prüfung der Lage entschieden, dass die Feuerpause nicht verlängert werde, sagte Poroschenko in der Nacht auf Dienstag in einer Rede an die Nation. Die Offensive gegen die prorussischen Separatisten gehe weiter: "Wir werden sie angreifen." Zugleich versicherte er, an seinem Friedensplan für die Ukraine festzuhalten.

Der Staatschef machte die Separatisten für seine Entscheidung verantwortlich. Die "einzigartige Chance, den Friedensplan anzuwenden, wurde nicht ergriffen", sagte Poroschenko. Die prorussischen Kämpfer hätten öffentlich ihre Weigerung erklärt, den Friedensplan im Allgemeinen und die Waffenruhe im Besonderen zu unterstützen. Die Separatisten hätten demnach "auf krasse Weise" gegen den Waffenstillstand verstoßen.

Der "Anti-Terror-Einsatz" gegen die Kämpfer im Osten des Landes habe am Dienstag wieder begonnen, teilte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow mit. Man trete in eine "aktive Phase" ein und wolle die Stützpunkte der "Terroristen" angreifen.

Poroschenko hält weiterhin an Friedensplan fest
Poroschenko versicherte in seiner Rede aber auch, die Ukraine gebe seinen Friedensplan nicht auf. "Wir sind bereit, jederzeit zur Waffenruhe zurückzukehren, wenn wir sehen, dass alle Parteien die wesentlichen Punkte dieses Friedensplans anwenden." Wer von den Separatisten die Waffe niederlege, habe eine Chance auf Amnestie. Der Präsident verhängte deshalb auch nicht das Kriegsrecht und schloss zudem Gespräche mit den Aufständischen nicht aus.

Poroschenko hatte vor zehn Tagen eine einseitige Waffenruhe ausgerufen und diese am Freitag trotz anhaltender Gefechte zwischen beiden Seiten bis Montagabend verlängert. Kurz vor Ablauf der Waffenruhe vereinbarten Kiew und Moskau noch, gemeinsam auf eine Verlängerung der Feuerpause hinzuarbeiten. Zu ihrer Überwachung solle ein "zuverlässiger Mechanismus" mit einer "aktiven Rolle" der OSZE geschaffen werden, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem Telefonat mit Poroschenko, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande.

Nach Angaben des französischen Präsidialamts wurde bei dem Telefonat auch vereinbart, dass Russland und die Ukraine in Kooperation mit der OSZE die Kontrolle ihrer gemeinsamen Grenze sicherstellen. Zudem solle eine Lösung für drei Grenzübergänge gefunden werden, die von den Separatisten kontrolliert werden. Außerdem sollen die Freilassung von Gefangenen beider Seiten fortgesetzt sowie "gehaltvolle" Dreierverhandlungen organisiert werden, teilte der Elysee-Palast mit.