„Frexit“ geplant?

„Weg mit EU-Flaggen“: Le Pens Partei provoziert

Als „Frexit“ wird ein Austritt Frankreichs aus der EU bezeichnet. Auch wenn Le Pens rechte Partei diesen nicht mehr offiziell anstrebt, laufen ihre politischen Pläne in diese Richtung.(Bild: AP/Francois Mori)

Große Aufregung in Frankreich: Einige frisch gewählte Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen haben die Europaflagge an ihren Rathäusern eingeholt.

Der neue Bürgermeister des südfranzösischen Carcassonne, Christophe Barthès, ließ sich dabei filmen, wie er die neben der französischen Flagge hängende blaue EU-Fahne abnahm. „Weg mit den europäischen Flaggen am Rathaus! Platz für die französischen Flaggen“, schrieb Barthès dazu auf der Plattform X. „Es gibt nur eine einzige Flagge, die in der Verfassung anerkannt ist, nämlich die dreifarbige Flagge in Blau, Weiß und Rot“, wetterte der Bürgermeister des nordfranzösischen Harnes, Anthony Garénaux-Glinkowski, der die Europaflagge ebenfalls einholte. Der neue rechte Bürgermeister von Cagnes-sur-Mer in Südfrankreich, Bryan Masson, postete ebenfalls ein Foto, das das Rathaus ausschließlich mit französischen Flaggen zeigt.

Marine Le Pen, RN-Fraktionschefin und mehrfache Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen, verwies im Interview mit der Zeitung „Le Parisien“ darauf, dass 2005 die Mehrheit der Französinnen und Franzosen in einem Referendum die EU-Verfassung abgelehnt habe. „Seitdem gibt es keine gesetzliche Verpflichtung mehr, die Europaflagge am Giebel des Rathauses zu hissen.“ Die Bürgermeister könnten dies frei entscheiden. „Ich kann mich mit dieser Flagge nicht identifizieren, die, auch wenn sie ursprünglich sicherlich von guten Absichten getragen war, heute zum Symbol einer Form der Unterdrückung unserer Demokratie geworden ist, die ich ablehne.“

 Außenminister sieht „Verrat“
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot beklagte „einen Verrat an dem, was wir sind“. Frankreich habe die Europäische Union gewollt. „Das sind wir.“ Es gebe keine Auflösung der nationalen Identität in der europäischen Identität. Die liberale französische Europaabgeordnete Valérie Hayer sprach von einer „pseudo-patriotischen Geste“. „Sie sind gegen die Europäische Union und wollen die französischen Beiträge einstellen. Ein regelrechter Frexit, der nur nicht so genannt wird.“

Rückgabe von EU-Fördermillionen?
Europaminister Benjamin Haddad gab dem Bürgermeister von Carcassonne Kontra: „Die 3,4 Millionen Euro an EU-Mitteln für das Krankenhaus von Carcassonne geben wir dann auch zurück? Ganz zu schweigen von den Mitteln für die Schulen der Stadt, für die Sanierung des Stadtteils Viguier oder für die Technische Hochschule?“

Die blaue EU-Flagge wurde 1955 erstmals vom Europarat angenommen. 1985 übernahm die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Vorgänger der EU, die Flagge als offizielles Logo. Französische Rathäuser sind nicht verpflichtet, die Flagge zu hissen. 2023 wurde ein Gesetz, das dies vorschreiben sollte, von der Nationalversammlung verabschiedet. Doch der Senat hat es bis heute nicht geprüft.