Wegen Gas-Skandal

Ukrainisches Parlament setzt die Regierung ab

Und wieder soll eine ukrainische Regierung vorzeitig ihre Sessel räumen: Dem Kabinett von Ministerpräsident Jechanurow ist der umstrittene Gas-Deal mit dem russischen Energieriesen Gazprom zum Verhängnis geworden. Das Parlament in Kiew stimmte am Dienstag für die Absetzung der Regierung.

Jechanurow (Bild) bleibt vorerst aber interimistisch amtierender Ministerpräsident. In der Ukraine stehen außerdam am 26. März Neuwahlen an. 250 Abgeordnete des 450 Sitze umfassenden Parlaments in Kiew sprachen sich gegen das Gaspreis-Abkommen, das die Energieversorgung der Ukraine zu einem kostspieligen Unterfangen gemacht hätte, aus und unterstützten einen Misstrauensantrag. 

Höherer Preis für Russland-Gas
Jechanurow hatte zuvor den Abgeordneten versichert, die Gaspreise für die Bevölkerung würden auf dem Niveau der vergangenen Jahre bleiben. Die Ukraine hatte bis zum Jahreswechsel einen Freundschaftspreis für russisches Erdgas gezahlt. Russland hatte dann aber von Kiew gefordert, künftig einen mehr als vier Mal höheren Preis zu zahlen.

Nach der ukrainischen Weigerung, diesen Preis zu akzeptieren, hatte Russland seine Gaslieferungen eingestellt. Das im Anschluss erzielte Abkommen mit Gazprom sieht de facto fast eine Verdoppelung des bis zum 1. Jänner geltenden Preises für russisches Gas vor! 

Und wieder entlassen...
Jechanurow hatte im September 2005 Julia Timoschenko ersetzt, die von Präsident Juschtschenko entlassen worden war. Timoschenko war eine der Gallionsfiguren bei der so genannten Orangenen Revolution im Herbst 2004 gewesen. Präsident Juschtschenko hat auch schon Protest gegen die Entscheidung des Parlaments angekündigt: Er bezeichnete die Absetzung der Regierung als verfassungswidrig.