Polizist verurteilt
Immer mehr Strafzettel wegen „Stricherlliste“
Ein Polizist wurde wegen falscher Organmandate am Landesgericht St. Pölten zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt. Die Anklage lautete auf Amtsmissbrauch. Er zeigte sich vollumfänglich geständig.
Er hat den Staat und auch die Autolenker durch falsche Organmandate geschädigt, sich aber nicht selbst bereichert, erklärt die Staatsanwältin beim Prozess. Wie auch schon einer seiner Kollegen hatte der Polizist bei Verkehrskontrollen im Mostviertel in Niederösterreich falsche Strafzettel bei Geschwindigkeitskontrollen ausgestellt.
Ich kann nur sagen: Entschuldigung. Ich übernehme die volle Verantwortung dafür.
Polizist beim Prozess am Landesgericht St. Pölten
Angeklagter vollumfänglich geständig
„Ich übernehme die volle Verantwortung und entschuldige mich dafür“, bekannte sich der Angeklagte schuldig. Der Grund für sein Handeln: Sein Vorgesetzter hatte die Untergebenen mit einer „Stricherlliste“ unter Druck gesetzt. Wer zu wenige Strafzettel ausstellte, wurde zum Rapport beordert. Ein unangenehmes Unterfangen.
„Niemand zu Unrecht bestraft“
So wurden vom 56-Jährigen zumindest in den Jahren 2024 und 2025 kurzerhand für ein Verkehrsdelikt drei Organmandate ausgestellt – die verpflichtende Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft blieb dafür aus. Betroffen waren Verkehrssünder, die zu schnell unterwegs waren. „Also wurde niemand zu Unrecht bestraft“, betont der Verteidiger des Angeklagten.
Nun wurde der 56-Jährige wegen Amtsmissbrauchs zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Sein Kollege (53) fasste vor rund zwei Wochen, wie berichtet, ebenfalls zehn Monate bedingte Haft aus.
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