Causa Steuererlass
WKStA klagt Investor Wolf und Ex-Finanzminister an
Der Geschäftsmann und Großinvestor Sigi Wolf wird wegen Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch angeklagt. Das hat am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt. Zudem wird der ehemaligen Finanzminister Hans-Jörg Schelling angeklagt.
Mitangeklagt in der Causa sind eine ehemalige Finanzamtleiterin und der frühere Finanzminister Hans-Jörg-Schelling – letzterer wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch.
Laut Anklage der WKStA soll Wolf der damaligen Leiterin eines Finanzamtes angeboten haben, sie bei ihrer damals laufenden Bewerbung als Leiterin eines anderen Finanzamts zu unterstützen, wenn sie im Gegenzug seinen Antrag auf Steuernachsicht um rund 630.000 Euro genehmige, den er in ihrem Finanzamt eingebracht hatte.
Treffen mit Wolf bei Autobahnraststation
Das Anbot sei erstmals bei einem Treffen auf der Autobahnraststation Guntramsdorf im Jahr 2018 erfolgt. Weder das Treffen sowie der mehrfache Nachrichtenaustausch mit Wolf während des Abgabenverfahrens noch das korruptive Anbot, waren von der Finanzamtsleiterin im Akt dokumentiert worden. Die anderen Beamten, die mit der Steuersache dienstlich befassten waren, waren nicht darüber informiert worden.
Die Leiterin des Finanzamts habe das Angebot angenommen, intern die nötigen Schritte - gegen die Rechtsansicht ihres Stellvertreters - veranlasst und den Antrag sechs Wochen nach dem ersten Anbot genehmigt, heißt es.
Weiters habe sie ihre Geheimhaltungspflicht verletzt, indem sie im Jahr 2019 geheime Informationen aus dem Verfahren zum Widerruf dieser Nachsicht an den steuerpflichtigen Unternehmer Wolf weitergab, heißt es in der Anklage.
Schelling intervenierte für Steuererlass
Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling wird angeklagt, weil er, nach dem Ende seiner Amtszeit als Finanzminister, den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, ersucht hat, sich dafür einzusetzen, dass Wolf dessen Steuerschuld erlassen werde.
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