Um Pendlern zu helfen
ÖVP-Politiker fordert höhere Steuern für Flugzeuge
Die Spritpreisbremse ist mit Sanctus der Grünen zwar beschlossen, die Debatte, wie Tanken billiger werden kann, geht aber weiter. Einen bemerkenswerten Vorstoß unternimmt der steirische ÖAAB-Obmann Günter Ruprecht: Der ÖVP-Bundesrat fordert ein Aussetzen der CO2-Steuer, dafür soll Kerosin stärker besteuert werden.
Günter Ruprecht ist bekannt dafür, außergewöhnliche Ideen in die politische Debatte einzubringen. So schlug er zur Lösung der Klimaticket-Farce im Koralmtunnel die Schaffung sogenannter Stichlinien vor, auch für einen zwölfmonatigen „Staatsbürgerdienst“ für Männer und Frauen tritt er ein. Nun meldet sich der steirische ÖVP-Bundesrat zum Thema Spritpreise zu Wort.
Ruprecht fordert eine temporäre Aussetzung der CO2-Bepreisung auf Treibstoffe und Heizöl. Damit sollen vor allem Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, entlastet werden.
„Flugverkehr muss angemessenen Beitrag leisten“
Als Gegenfinanzierung soll Kerosin nicht mehr, wie bisher, komplett von der Mineralölsteuer befreit werden. „Für mehr Gerechtigkeit muss auch der Flugverkehr einen angemessenen Beitrag leisten. Eine Besteuerung von Kerosin ist ein notwendiger Schritt, um die Lasten ausgewogener zu verteilen. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet der Flugverkehr – der besonders emissionsintensiv ist – steuerlich bevorzugt wird, während Pendler die größte Last tragen“, meint Ruprecht.
Der steirische ÖAAB spricht sich zudem für einen Mechanismus aus: Wenn außergewöhnliche Krisen – etwa geopolitische Konflikte und massive Marktturbulenzen – zu sprunghaften Preisanstiegen führen, muss automatisch eine Entlastung greifen. Sprich: Steigen die durchschnittlichen Spritpreise über eine definierte Schwelle, soll automatisch die CO₂-Bepreisung vorübergehend ausgesetzt werden.
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