Nicht mehr zeitgemäß
Schwarz-Blau fordert Sanierung der JA Feldkirch
Die Regierungsparteien FPÖ und VP haben am Donnerstag im Vorarlberger Landtag eine gemeinsame Initiative eingebracht. Die aus allen Nähten platzende Justizanstalt Feldkirch soll vom Bund grundlegend saniert und modernisiert werden.
Die Justizanstalt Feldkirch ist die einzige Strafvollzugseinrichtung in Vorarlberg, die aktuelle Kapazität liegt bei rund 120 Haftplätzen. Bereits seit Jahren platzt die Einrichtung aus allen Nähten, zudem gibt es gravierende bauliche Defizite. ÖVP und FPÖ sehen daher dringenden Handlungsbedarf seitens des Bundes, der für den Strafvollzug verantwortlich ist. FPÖ-Klubobmann Markus Klien verweist zudem darauf, dass sich die Lage durch die Schließung der Außenstelle Dornbirn im Jahr 2022 zusätzlich verschärft habe. Diese sei insbesondere für den gelockerten Strafvollzug sowie die Resozialisierung von großer Bedeutung gewesen. „Mit dem Wegfall dieser Einrichtung ist nicht nur eine zentrale Struktur verloren gegangen, sondern auch der Druck auf den Standort Feldkirch deutlich gestiegen“, so Klien.
Druck auf den Bund
Auch der ÖVP-Landtagsabgeordnete Clemens Ender verweist auf die Bedeutung des gelockerten Strafvollzugs: „In Vorarlberg werden lediglich kurze Haftstrafen vollzogen. Umso wichtiger ist es, die Resozialisierung im Auge zu behalten, wie dies früher in Dornbirn durch einen gelockerten Vollzug sehr gut möglich war.“ Es sei daher das Gebot der Stunde, den wachsenden Herausforderungen im Strafvollzug gerecht zu werden und sowohl für das Personal als auch für die Insassen zeitgemäße Rahmenbedingungen zu schaffen. „Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Signal in Richtung Bundesregierung, hier endlich tätig zu werden“, betonen die beiden Vertreter der Regierungsfraktionen.
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