Ländle-Parlament

Eklat um beendete „Aktuelle Stunde“ im Landtag

Im Landtag ging es am Mittwoch hoch her.(Bild: SoS)

Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) verurteilte „Spielchen“ der Angeordneten – und so wurde die „Aktuelle Stunde“ am Mittwoch trotz zeitgerechter Wortmeldung von SPÖ-Mandatar Einwallner nicht fortgeführt. 

Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) hat am Mittwoch die „Aktuelle Stunde“ im Landtag nach etwa 15 Minuten für beendet erklärt. Weil die Fraktionen zögerten, sich zu Wort zu melden, sprach Sonderegger ein Machtwort. Nach entrüsteten Reaktionen von SPÖ und Grünen wurde die Sitzung unterbrochen und erst nach 50 Minuten fortgeführt. Im Video wurde offenbar, dass es eine rechtzeitige Wortmeldung gab, eine Fortführung der Diskussion war aber nicht regelkonform.

Der Beginn der Landtagssitzung verlief unspektakulär. NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon sprach in der „Aktuellen Stunde“ zum von ihrer Fraktion gewählten Thema „Mut zur Reform: Mit zwei starken Spitalsstandorten Vorarlbergs Gesundheitsversorgung 2040 sichern!“, im Anschluss daran nahm ÖVP-Abgeordnete Julia Berchtold Stellung. Dann rückte Sonderegger in den Mittelpunkt. Weil er keine weitere Wortmeldung erkennen konnte, stellt er fest: „Ich habe lange genug gefragt, die ‘Aktuelle Stunde‘ ist hiermit beendet.“ Zuvor hatte er noch auf „dieses Spielchen, dass man immer wieder warten muss auf Wortmeldungen“ verwiesen. SPÖ und Grüne reagierten erzürnt und reklamierten heftig: Ihre Abgeordneten Reinhold Einwallner (SPÖ) und Eva Hammerer (Grüne) hätten sich rechtzeitig gemeldet.

Wort-Entzug
Einwallner sprach – beim nun nächsten Tagesordnungspunkt – von einem Skandal und einer einzigartigen Beschneidung der Rechte der Abgeordneten. Er empörte sich über Sonderegger („Ich kann Sie als Landtagspräsident nicht mehr ernst nehmen“) und ignorierte mehrere Rufe zur Sache, bis ihm das Wort entzogen wurde. Hammerer wies den Vorwurf, Spielchen zu spielen, zurück – es sei ein normaler Vorgang in einem Parlament, dass man schaue, wer sich sonst noch melde und inzwischen abwarte. „Zu welcher Zeit in der Geschichte hat man zu solchen Maßnahmen gegriffen?“, fragte sie. Auch ihr wurde das Wort entzogen.

Sonderegger rechtfertigte sich unter Berufung auf die Geschäftsordnung und den „Videobeweis“, dass sich Einwallner und Hammerer etwas zu spät gemeldet hätten. Er habe mehrfach angekündigt, solches Verhalten nicht mehr zu tolerieren. Nach einer weiteren emotionalen Wortmeldung von SPÖ-Klubobmann Mario Leiter wurde auf seinen Antrag hin die Sitzung unterbrochen, das erweiterte Landtagspräsidium trat zusammen.

„Aktuelle Stunde“ blieb endgültig beendet
Nach der Unterbrechung wurde die Sitzungsführung von Landtagsvizepräsident Hubert Kinz (FPÖ) übernommen. Er stellte nach eingehender Analyse des Sitzungsvideos fest, dass die Wortmeldung von Einwallner „gerade noch vor Beendigung des Tagesordnungspunkts“ erfolgt sei. Das sei für das Landtagspräsidium trotz aufmerksamer Sitzungsführung aber nicht erkennbar gewesen. Deshalb sei die Beendigung konform mit der Geschäftsordnung gewesen. Die Fortführung eines geschlossenen Tagesordnungspunkts sehe die Geschäftsordnung aber nicht vor – damit blieb die „Aktuelle Stunde“ endgültig beendet. Kinz kündigte an, dass man „die Sachlage“ noch einmal im erweiterten Präsidium besprechen werde.