1. Sitzung nach Wahl

Stadt ebnet den Weg für neues Sicherheitszentrum

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Die nach der Konstituierung erste „echte“ Sitzung nach der Gemeinderatswahl in St. Pölten brachte nicht nur wichtige Entschlüsse, sondern auch alte Erkenntnisse.

„Wir haben gemerkt, dass es keinen Unterschied macht, ob die Grünen in der Stadtregierung sind“, zieht ÖVP-Vizebürgermeister Florian Krumböck nach der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Wahl Bilanz. Die Volkspartei war nämlich – wie so oft in der noch absoluten SPÖ-Vergangenheit – mit ihren Dringlichkeitsanträgen abgeblitzt. Darunter etwa auch der Vorstoß, die HTL-Parkplätze an schulfreien Tagen nutzen zu können. „In den Sondierungsgesprächen waren wir uns mit der SPÖ darüber noch einig“, kritisiert Krumböck.

Wichtige Änderungen
Aber es wurde auch einiges beschlossen: So etwa die für den Bau des Sicherheitszentrums wichtige Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans. Der Baustart ist für 2027 vorgesehen. In diesem Zusammenhang wurden vor allem die Grünen kritisiert. Sie waren bei der Auflage der Änderungen noch aufseiten der Kritiker, nun wurde beim Tagesordnungspunkt dafür gestimmt. Die Volkspartei hat zudem ersucht, bei künftigen Bürgerversammlungen, die zuvor von der ÖVP selbst initiiert wurden, auch Vertreter der Stadt zu entsenden.

Man wollte den Antrag in den Ausschuss zurückweisen. Das wäre okay, war aber nicht möglich, weil er es gar nicht auf die Tagesordnung geschafft hat.

Florian Krumböck, ÖVP

Zwei Bäder im Winter eines zu viel?
Weiters wird ein Ersatz für die im (winterlichen) Betrieb teure Traglufthalle über dem Citysplash in Form einer Leichtbauhalle geprüft. Dies kritisiert vor allem die mittlerweile als „wilde“ Mandatarin vertretene Susanne Binder-Novak. „Benötigt St. Pölten wirklich zwei Schwimmbäder im Winter?“, fragt sie. Zumal das Freibad mit Traglufthalle kein öffentliches Bad sei. „Die Halle kann nur von Personen genutzt werden, die einem Verein oder einer öffentlichen Institution angehören, zahlen dürfen es aber die Steuerzahler“, so Binder-Novak, die auch anmerkte, dass die geschätzten Kosten von 700.000 Euro nicht im Beschlussantrag erwähnt worden sind.

In die Wege geleitet wurde zudem auch die Zusammenführung der beiden Volksschulen Daniel Gran I und II möglich ist.  Man erhofft sich dadurch eine bessere Raumnutzung und die Optimierung des Personaleinsatzes. Nun ist die Bildungsdirektion am Zug.

Subventionen als Streitpunkt
Weniger Einigkeit herrschte indes bei der Erhöhung einiger Subventionen, vor allem für den Löwinnenhof oder das Cinema Paradiso. „Weil die Mietkosten um 6000 Euro gestiegen sind, sollen die Subventionen für den Löwinnenhof von 40.000 auf fast 58.000 Euro steigen? Es zeigt, wie dringend die Stadt, die sonst ja eigentlich sparen muss, transparente Förderrichtlinien braucht“, so Krumböck. Die FPÖ kritisierte die diversen Förderungen noch schärfer.