Thema Fernpass

„Es gibt massive Hürden für eine Volksbefragung“

Gebi Mair will eine Volksbefragung zu den Fernpass-Plänen des Landes durchführen. Doch die Hürden davor seien enorm(Bild: Tiroler Grüne)

Der Auslöser ist einmal mehr der Fernpass: Die Tiroler Grünen fordern von Landeshauptmann Anton Mattle eine Vereinfachung bei der Bürger-Mitbestimmung. Die Hürden seien zu groß.

Das umstrittene Fernpasspaket ist um eine Facette reicher. Die Grünen haben, wie berichtet, Vorbereitungen für eine Volksbefragung im Außerfern getroffen. „Dieses Projekt wirkt sich unmittelbar auf das Leben vor Ort aus. Die Maut trennt Reutte vom Rest Tirols – und auch sonst wirkt sich das Paket gravierend auf die Lebensrealität aus. Wir finden, dass Bürger bei solch weitreichenden, teuren Entscheidungen ein Wort mitreden sollten. Der Wunsch danach ist groß“, sagt der Grüne Klubchef Gebi Mair.

Jeder Unterstützer müsste also extra auf das Gemeindeamt gehen, um zu unterzeichnen. In Zeiten der ID Austria ist diese Regelung überholt und unnötig.

Grüne Klubchef Gebi Mair

Bild: Johanna Birbaumer

Doch wie sich herausgestellt hat, sind die Hürden für eine Volksbefragung unerhört kompliziert. Warum? Eine von Bürgerinnen und Bürgern selbst initiierte Volksbefragung benötigt – notariell beglaubigte oder von der Gemeinde bestätigte – Unterstützungserklärungen von 25 Prozent der Wahlberechtigten, um überhaupt zugelassen zu werden. Im Bezirk Reutte wären das rund 7000 Unterschriften.

Überholt und unnötig kompliziert
„Jeder Unterstützer müsste also extra auf das Gemeindeamt gehen, um zu unterzeichnen. In Zeiten der ID Austria ist diese Regelung vollkommen überholt und unnötig kompliziert. Wir fordern daher eine Änderung des Volksrechtegesetzes, damit Mitbestimmung in Tirol endlich einfacher zugänglich wird“, so Mair.

Entbürokratisierungsprojekt gefordert
Das wäre, so der Ober-Grüne weiter, ein klarer Fall für das Entbürokratisierungsprojekt von LH Anton Mattle. Die Grünen rufen daher dazu auf, auf der Website eine Novelle des Volksrechtegesetzes zu fordern. „Direkte Demokratie muss einfacher möglich sein“, fordert Mair. Für ihn würde die Reform nicht nur eine spürbare Erleichterung mit sich bringen, sondern auch eine Stärkung der Demokratie. Ein Antrag im Landtag folgt.