Keiner wegen Terror

Vorratsdaten: 2013 354 Zugriffe durch die Justiz

Die Justiz hat im Vorjahr 354 Mal auf Vorratsdaten der Österreicher zugegriffen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hervor. Keine einzige Abfrage erfolgte wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung - obwohl Terrorbekämpfung als Grund für die Einführung der von Datenschützern vielfach kritisierten Vorratsdatenspeicherung genannt worden war.

Mittlerweile hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Ob auch die österreichische Regelung fällt, muss der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheiden. Dort fand am Donnerstag eine öffentliche Verhandlung darüber statt, eine Entscheidung des Gerichts wird aber erst in den nächsten Wochen erwartet (siehe Infobox).

Die 354 Zugriffe im Kalenderjahr 2013 sind etwas mehr als im Jahr davor (326 Anordnungen). 227 Fälle konnten 2013 abgeschlossen werden, wobei in 105 Fällen die Maßnahme zur Aufklärung der Straftat beitrug, in mehr als der Hälfte der Fälle (122) aber kein Beitrag zur Aufklärung geleistet wurde.

Anfragen wegen Raub, Drogen und Diebstahl
Die meisten Abfragen - insgesamt 113 - erfolgten wegen Diebstahls, 59 Abfragen gab es wegen Drogendelikten und 52 wegen Raubs. In den weiteren Fällen ging es um beharrliche Verfolgung, Betrug und gefährliche Drohung.

Der Rechtsschutzbeauftragte hat laut dem Bericht insgesamt 44 Beschwerden eingebracht, 33 davon waren erfolgreich. Das Innenministerium berichtete in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von lediglich sechs Zugriffen auf Vorratsdaten im Vorjahr.