Gemischte Reaktionen

Nach Parteitag: „Ist Bablers allerletzte Chance“

Ein respektables Ergebnis konnte der SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler an seinem Parteitag ergattern – die sonst sehr laute interne Kritik weicht abwartendem Schweigen. In der „ZiB 2“ am Sonntagabend machte Babler die Vorgängerregierungen für die miesen Umfragewerte der SPÖ verantwortlich.

Nach der Verkündung, dass nun doch 81,51 Prozent der SPÖ-Delegierten dem Parteichef ihre Stimme gegeben haben, feierte sich Andreas Babler zum Song „Burning Heart“ von Survivor. Auch er selbst kann als solcher – also als Überlebender – bezeichnet werden.

Immerhin war lange nicht klar, ob die Babler-Kritiker nach der Kandidatur-Absage von Ex-Kanzler Christian Kern auch tatsächlich „zur Vernunft“ kommen würden, wie es oft aus dem Umfeld des Vizekanzlers zu hören war. SPÖ-Granden gaben mit ihren Worten im Vorfeld der Wahl klar zu verstehen, dass die Sozialdemokratie nun Geschlossenheit zeigen müsse, um aus ihrer Dauerkrise herauszukommen. Im Nachgang gab es gemischte Reaktionen ob des Ergebnisses, auch wenn Kritiker eher durch lautes Schweigen aufgefallen sind.

Unterschiedliche Reaktionen aus den Bundesländern
„Das Ergebnis ist zwar keine Katastrophe, aber auch kein Befreiungsschlag“, heißt es von einem Parteifunktionär aus einem Bundesland gegenüber der „Krone“. Es sei „die allerletzte Chance für Babler“, ist aus einem anderen Bundesland zu hören. Aus Kärnten und Wien kamen Glückwünsche, der steirische SPÖ-Chef Max Lercher sei froh, „dass nun alle Parteiinterna geschlossen sind“.

Nach Werner Faymanns Parteiergebnis forderte ihn Babler zum Rücktritt auf. Er kann froh sein, dass es heute nicht irgendwo einen zweiten Andi Babler gibt.

Christoph Haselmayer, Meinungsforscher

Bild: krone.tv

Offiziell sind also kaum schlechte Worte gefallen, dazu erinnert Meinungsforscher Christoph Haselmayer an eine Aussage von Andreas Babler selbst: „,Viel schlechter kann man es ja auch gar nicht machen.‘ Das hat Andi Babler einst über Werner Faymann, der acht Jahre sozialdemokratischer Bundeskanzler war, gesagt – und danach: ,Der Rücktritt als Parteivorsitzender ist das Mindeste.‘ Ich denke, dass Andi Babler froh sein kann, dass es heute nicht irgendwo einen zweiten Andi Babler gibt, der so über ihn redet.“

In der „ZiB 2“ am Sonntagabend sprach Babler von einem „soliden Ergebnis“. Die vergangenen Personaldebatten hätten niemandem genützt. „Es war Zeit, dies zu beenden und in eine neue Zeit zu starten.“

Babler: „Tiefe Vertrauenskrise über die Regierungen der letzten Jahre“
Warum die SPÖ in den bundesweiten Umfragen nicht vom Fleck kommt, dafür macht Babler vor allem die Vorgängerregierung (ÖVP und Grüne, Anmerkung) verantwortlich. „Es gibt eine tiefe Vertrauenskrise über die Regierungen der letzten Jahre, die keine Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt hatten. Und es dauert, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen.“

Seine SPÖ habe einen Scherbenhaufen übernommen, „das Land hatte eine katastrophale Bilanz“. Nun bringe seine Partei das Land in vielen Bereichen auf Kurs. So hätte die SPÖ laut Babler bereits einige Trendwenden geschafft (Teuerung halbiert, Wirtschaftswachstum generiert“). 

Wir haben einen Scherbenhaufen übernommen, das Land hatte eine katastrophale Bilanz.

SPÖ-Chef Andreas Babler in der „ZiB 2“

„Wer die Vermögenssteuer will, muss SPÖ wählen“
Einmal mehr warb Babler auch für seine vehement geforderte Vermögenssteuer. Diese sei eine Frage der Demokratie. „Vieles ist auch in der Vermögenskonzentration aus dem Lot geraten.“ So hätten ATX-Manager vor 20 Jahren noch das 31-fach höhere Gehalt wie die eigenen Mitarbeiter bezogen – nun sei es das 80-Fache! „Fünf Prozent der Menschen besitzen so viel Vermögen wie 95 Prozent. Es hat daher eine Gerechtigkeitsdebatte stattzufinden. Die Besteuerung der Superreichsten ist eine gute Nachricht für die breite Masse. Wer die Vermögenssteuer will, muss SPÖ wählen.“