Iran-Krieg
Nationalbank-Chef: „Keine Rezession in Sicht“
Die Treibstoff- und Energiepreise steigen, an den internationalen Märkten herrscht Nervosität. Trotz der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Iran-Krieges mahnen Notenbanker zur Ruhe. Die Europäische Zentralbank will „vorerst unseren Kurs beibehalten“. Auch Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher versucht zu beruhigen: „Eine Rezession sehe ich im Moment weder für Österreich noch für Europa in Sicht.“
Der massive Preisanstieg bei Treibstoffen am Montag hat mittlerweile in der hiesigen Politik für Betriebsamkeit gesorgt, auch wenn mit unterschiedlichen Ansätzen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stellte am Montag eine zeitweise Senkung der Steuern auf Treibstoffe in den Raum. Welche Steuern konkret und in welchem Ausmaß reduziert werden könnten, sei Gegenstand der Verhandlungen, hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wiederum sprach sich für einen Preisdeckel nach „kroatischem Vorbild“ aus. Dieser sehe im Wesentlichen vor, die Gewinnmargen für Raffinerien und Tankstellenbetreiber zu begrenzen, wobei sowohl der internationale Rohölpreis als auch bestehende Steuern Teil der Preisbildung bleiben würden. Ein „sofortiges Eingreifen“ forderte am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Für OeNB-Chef Kocher ist es „verständlich, dass Unternehmen und Haushalte nervös sind“ und daher die Regierung mehrere Modelle vorbereitet, wie man eingreifen könnte. Der frühere Wirtschaftsminister rät aber dazu, „nicht überhastet zu reagieren“. Bei der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin könnte man durchaus Senkungen durchführen. Allerdings gab er bei einer Pressekonferenz am Dienstag zu bedenken, dass jede Senkung einhergehen müsse mit „Rationierungen, damit weniger verbraucht wird“ oder „Subventionierungen aus Steuergeldern“. „Idealerweise wählt man Maßnahmen, wo man nicht viel Geld ausgibt und die man nicht gleich wieder zurücknehmen muss“, so Kocher weiter.
Drei mögliche Szenarien für Österreich
Die Nationalbank hat zu den Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten drei Szenarien errechnet. Sollten die Kämpfe „bald enden“, wie es auch US-Präsident Donald Trump zuletzt angekündigt hat, würden sich „keine bis möglicherweise positive Effekte auf die Wirtschaft“ ergeben. Dann nämlich, wenn ein „veränderter Iran“ zu einem stärkeren Handelspartner Österreichs und der EU wird.
Sollte sich die Situation in ähnlicher Intensität noch über einen längeren Zeitraum hinziehen, könnte sich das sehr wohl negativ auf die Inflation und das Wirtschaftswachstum auswirken. Kocher bezifferte das mit einem Viertelprozentpunkt schwächeren Wachstum und einer um einen halben Prozentpunkt höheren Inflation. Im Worst-Case-Szenario könnten die Wirtschaft dann um einen halben Prozentpunkt abstürzen und die Inflation um einen satten Prozentpunkt steigen.
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