25. Jahrestag

Polizei-Großaufgebot rund um den Tiananmen-Platz

Ausland
04.06.2014 07:11
Am 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China und auf dem Tiananmen-Platz haben am Mittwoch Tausende Sicherheitskräfte im Herzen von Peking patrouilliert. Aus Angst vor möglichen Protesten wurden alle Passanten streng kontrolliert, die auf den Platz wollten. Besonders genau wurden Ausländer überprüft.

Polizisten, Militärpolizisten teils mit Automatikwaffen, Sicherheitskräfte in Zivil - die Staatsmacht war omnipräsent in Peking. Auf der großen Straße im Norden des Tiananmen-Platzes standen zahlreiche Polizeifahrzeuge, aber auch Feuerwehren und Krankenwagen bereit. An den Ausgängen der U-Bahn und in den Straßen bildeten sich wegen der Sicherheitskontrollen teilweise lange Schlangen. Passanten mussten ihre Ausweise vorzeigen und ihre Taschen durchsuchen lassen.

Ausländer wurden besonders genau kontrolliert, weil die kommunistischen Behörden befürchteten, dass Journalisten anlässlich des Jahrestages des Blutbades aus Peking berichten wollten. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP etwa wurde gezwungen, Aufnahmen einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Fußgängern zu löschen, die sich über lange Warteschlangen erbost hatten.

Freilassung von Gefangenen gefordert
US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte am Dienstag in Washington, die Zeit sei reif für "mehr Raum" für die Diskussion - "insbesondere anlässlich eines solchen Jahrestages". Wie Harf forderte auch UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay von der chinesischen Führung die sofortige Freilassung Dutzender Aktivisten. Diejenigen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert seien, müssten umgehend freikommen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von mindestens 66 Festnahmen. Davon seien einige unter strikter Geheimhaltung und ohne juristische Verfahren erfolgt. Regelmäßig verschärft die chinesische Regierung vor dem Gedenken an Tiananmen das Vorgehen gegen ihre Gegner.

Mit Panzern gegen Studenten vorgegangen
In der Nacht auf den 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens für mehr Demokratie demonstriert hatten. Dabei wurden Hunderte, möglicherweise sogar Tausende Menschen getötet. Die Führung in Peking begründete das Vorgehen auf dem Tiananmen-Platz mit der Notwendigkeit, "Chaos" zu beenden. Bis heute lässt sie keine wirkliche Aufarbeitung der Vorfälle zu.

Neue Vorwürfe zu den Geschehnissen im Jahr 1989
Ein bisher geheimer US-Militärbericht, der am Dienstag vom Nationalen Sicherheitsarchiv an der George Washington University veröffentlicht wurde, zitiert eine nicht genannte Quelle, die das Geschehen von einem Hotelzimmer am Tiananmen-Platz aus beobachtete und vom "brutalen" Vorgehen der Sicherheitskräfte sprach. Ziel sei es gewesen, der Demokratiebewegung möglichst große Verluste beizubringen.

Soldaten der 27. Armee, die nicht den Pekinger Dialekt sprachen und offensichtlich aus verschiedenen Provinzen eingezogen worden waren, "lachten und schossen wahllos auf Gruppen, denen sie begegneten", heißt es weiter.

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