"Spaltung beendet"

Fatah und Hamas regieren wieder gemeinsam

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas mit dem designierten Regierungschef Rami Hamdallah

(Bild: AFP)

Erstmals seit sieben Jahren gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas vereidigte am Montag in Ramallah das Expertenkabinett unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah von Abbas noch der radikalislamischen Hamas angehören.

Abbas würdigte den Schritt als "Ende der Spaltung" seines Volkes: "Wir erklären die Spaltung, die unserer nationalen Sache so katastrophalen Schaden zugefügt hat, heute für beendet", sagte der Fatah-Politiker am Montag in einer Fernsehansprache. Das Kabinett regiert im Westjordanland und im Gazastreifen. Vier Minister aus dem Gazastreifen waren nicht bei der Vereidigungszeremonie zugegen, weil Israel ihnen nach palästinensischen Angaben die Ausreise verweigert hatte.

"Wendepunkt in der Geschichte der Palästinenser"
Auch die Hamas begrüßte die Einigung als "Wendepunkt in der Geschichte der palästinensischen Einheit". Israel hatte im April die Friedensgespräche aus Protest gegen die Annäherung ausgesetzt. Die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, wird auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Die neu gebildete Regierung werde die unterzeichneten Friedensverträge mit Israel anerkennen, versprach Abbas. Schritte Israels gegen die neue Regierung werde man allerdings angemessen beantworten, betonte Abbas. "Wir wollen keine Eskalation, aber wir werden auch nicht tatenlos dastehen." Man werde notfalls alle möglichen "politischen, diplomatischen und juristischen Mittel" ausschöpfen.

"Konflikt der Brüder" vorerst beendet
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte 2007 gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen. Seitdem herrschte die gemäßigtere Fatah nur noch im Westjordanland. Mit dem Putsch war auch eine im Jahr 2006 gebildete erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinandergebrochen. Neben politischen Machtspielen beider Fraktionen kam es auch immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen im "Konflikt der Brüder", wie die Krise innerhalb der palästinensischen Gebiete auch genannt wird. Im April hatte die Fatah des gemäßigten Präsidenten Abbas die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas vereinbart. Zur Jahreswende sollen auch lange überfällige Wahlen nachgeholt werden.

Palästinensicher Regierungschef für Neuanfang mit Israel
Der Wirtschaftsexperte Hamdallah, der auch das Innenministerium übernimmt, war schon vor der Aussöhnung von Fatah und Hamas palästinensischer Regierungschef. Er gab sich nach Angaben aus Delegationskreisen sehr entschlossen, dass die neue Regierung zu einem Neuanfang in den Verhandlungen mit Israel beitragen könne. "Wenn man den Willen hat, Frieden zu schaffen, dann kann es auch gelingen", sagte Hamdallah nach Angaben eines Delegationsteilnehmers.

Israel will neue Regierung boykottieren
Doch so einfach wird es wohl nicht, denn bereits ihrer Vereidigung hatte die israelische Regierung zu einem Boykott der neuen Einheitsregierung aufgerufen. Zur Begründung führte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag an, dass die palästinensische Regierung von der radikalislamischen Hamas gestützt werde. "Ich appelliere an alle Vernünftigen in der internationalen Staatengemeinschaft abzuwarten, bevor sie eine Regierung anerkennen, an der die Hamas beteiligt ist und die von ihr abhängt", so Netanyahu.