„Milliardenrisiko“

NGO kritisiert Österreichs Klimapolitik scharf

Die Umweltorganisation WWF fordert vehement ein Klimaschutzgesetz in Österreich. (Symbolbild)(Bild: AP/Joerg Sarbach)

Die Umweltorganisation WWF stellt der Dreierkoalition rund ein Jahr nach Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis in der Klimapolitik aus. Die Bundesregierung verspiele das Erreichen der Klimaziele und erzeuge so Milliardenrisiken für das Budget. 

„Die bisherige Klimapolitik ist weitgehend ambitionslos und lückenhaft“, krtisierte WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer am Mittwoch. Sie fordert eine Kurskorrektur der Regierung nach der Analyse des nun veröffentlichten Klimaschutz-Monitors.

„Enorme Kosten für die gesamte Gesellschaft“. 
Zudem warnt der WWF vor „enormen Kosten des Nicht-Handelns für die gesamte Gesellschaft“. Laut der NGO-Analyse ist die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS weder bei den EU-Zielen 2030 noch bei der Klimaneutralität 2040 auf Kurs. „Die politischen Prioritäten würden der Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gerecht“, hieß es.

Besondere Versäumnisse ortet der WWF in den einseitigen Budgetkürzungen, dem weitgehenden Verzicht auf verbindliche ordnungspolitische Maßnahmen, Defizite beim Energiesparen und dem fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Kritik an Autobahnprojekten
Zudem kritisiert die Organisation das Festhalten an Autobahnprojekten wie etwa dem Lobautunnel. Zudem werde das Klimaschutz-Potenzial von natürlichen Schutzmaßnahmen vernachlässigt. „Intakte Ökosysteme sind unverzichtbar als CO2-Senke, für das Sichern der Artenvielfalt und für die Anpassung an die bereits spürbaren Folgen der Klimaveränderung“, so Auer.

WWF: Scheitern bei Klimazielen kostet Österreich Milliarden
Negativ bewertet werden von der Umweltschutzorganisation mögliche Mehrkosten bzw. Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe, wenn die Klimaziele 2030 nicht erfüllt werden. Diese Gefahr sei „bereits akut“, da die CO2-Emissionen gemessen am Ausgangsjahr 2005 bis 2030 fast halbiert werden müssten. Mit den geplanten Maßnahmen sei aber laut Umweltbundesamt nur eine Reduktion um rund 33 Prozent erreichbar. Bereits im Vorjahr sei laut Experten nach mehreren Jahren deutlicher Reduktionen wieder ein Anstieg der Emissionen zu erwarten.

Als Maßnahmenpaket von der Koalition fordert der WWF sieben zentrale Weichenstellungen:

• Wirksames Klimaschutzgesetz
• Rascher Abbau umweltschädlicher Subventionen
• Energiespar-Offensive
• Beschleunigter Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen
• Ausreichende Mittel für Renaturierung
• Klimafitter Waldumbau
• Naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien
• Mehr Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radwege

„Das kommende Doppelbudget bietet die Chance, umweltschädliche Subventionen schnell abzubauen. Zugleich könnten dadurch wichtige Maßnahmen wie der Sanierungsbonus wiederbelebt werden“, so Auer. Ein wirksamer Klima- und Naturschutz würde Österreich auch unabhängiger von fossilen Energieimporten machen und die Krisensicherheit erhöhen. Zugleich eröffne die Transformation laut Angaben von WWF Chancen für sichere Arbeitsplätze, mehr Lebensqualität und eine langfristig wettbewerbsfähige Wirtschaft.