Hinweispflicht kommt

Nur FPÖ stimmte gegen „Anti-Mogelpackungs-Gesetz“

In Österreich wird bald strenger gegen Mogelpackungen vorgegangen.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Gegen die Stimmen der FPÖ ist am Mittwoch im Nationalrat das „Anti-Mogel-Packungs-Gesetz“ beschlossen worden. Händler sind künftig dazu verpflichtet, von „Shrinkflation“ betroffene Produkte zu kennzeichnen.

Gemeint sind versteckte Preiserhöhungen, bei denen die Füllmenge eines Produkts sinkt, während der Preis gleich bleibt oder steigt.

Diese Produkte müssen künftig 60 Tage lang gekennzeichnet werden – entweder am Produkt, am Regal, in unmittelbarer Umgebung oder per Informationsschild.

Gesetz tritt im April in Kraft
Möglich ist das beispielsweise durch den Hinweis „Achtung: Weniger Inhalt – höherer Preis“. Betroffen sind Unternehmen des stationären Lebensmittel- und Drogerieeinzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern bzw. mehr als fünf Filialen. Bei Verstößen drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen bis zu 15.000 Euro. Das Gesetz tritt im April in Kraft und ist bis Mitte 2030 befristet.

„Beraten statt Strafen“
Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sprach von einer wichtigen Grundlage für selbstbestimmte Kaufentscheidungen. Es gelte der Grundsatz „Beraten statt Strafen“, betonte sie weiters. Erst bei wiederholten Verstößen soll es Strafen geben.

Grüne fordern mehr Maßnahmen für günstigere Produkte
Wer aus Gewohnheit zum von „Shrinkflation“ betroffenen Lieblingsprodukt greift, soll nicht erst zu Hause überrascht werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Beim Gesetz handle es sich um „kein Bürokratiemonster“, sondern um eine praktikable Lösung mit Ausnahmen für kleine Kaufleute, versicherte sie. Die Grünen begrüßen den Schritt gegen Mogelpackungen, erklärte Alma Zadić. Sie forderte allerdings mehr Maßnahmen, um Lebensmittel leistbarer zu machen.

FPÖ für mehr Eigenverantwortung
Arnold Schiefer (FPÖ) befürchtete ein Mehr an Administration. Auch seine Parteikollegin Barbara Kolm sprach sich gegen das Gesetz sowie dafür aus, Konsumenten mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. Zudem werde am falschen Ort angesetzt, schließlich sei nicht der Handel, sondern der Erzeuger für „Shrinkflation“ verantwortlich. Weil Produkte in heimischen Supermärkten nicht nur aus Österreich kommen, könne man nicht bei den Produzenten ansetzen, hielt Markus Hofer (NEOS) dagegen. Viele Produkte seien außerdem Eigenmarken des Handels, hier gebe es dieselben Probleme.

NGO-Lob und -Kritik
Die NGO Foodwatch sieht in der Maßnahme einen Etappensieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Unklar geregelt sei allerdings, wie genau die Kennzeichnung im Regal auszusehen hat. Weder Schriftgröße noch exakte Platzierung oder verbindlicher Wortlaut seien ausreichend präzisiert. Ohne eindeutige Mindeststandards bestehe die Gefahr, dass Hinweise klein, uneinheitlich oder wenig auffällig gestaltet werden. Auch die vorgesehene Befristung des Gesetzes bewertet Foodwatch skeptisch.