Militär extrem aktiv

Gegen Trumps Iran-Aggression regt sich Widerstand

Die USA haben in den vergangenen Tagen eine Großzahl an Truppen im Nahen Osten zusammengezogen. Das Ziel: Ein Angriff auf den Iran, sobald US-Präsident Donald Trump das Zeichen gibt. Die Mullah-Führung flüchtet sich in Drohungen – doch auch in den USA gibt es Bedenken.

Angesichts einer möglichen militärischen Eskalation im Konflikt zwischen Washington und Teheran hat der Iran für den Fall eines Angriffs mit „entschlossenen und angemessenen“ Gegenmaßnahmen und „schlimmen Dingen“ gedroht.

Dabei würden „alle Stützpunkte, Einrichtungen und Vermögenswerte der feindlichen Streitkräfte in der Region (...) legitime Ziele darstellen“, heißt es in einem Brief des iranischen Botschafters bei den Vereinten Nationen an UNO-Generalsekretär António Guterres.

Iran für „Lösung“ gesprächsbereit
Das US-Militär unterhält im Nahen Osten eine Reihe von Stützpunkten mit insgesamt Zehntausenden Soldaten. Zugleich betonte Irans diplomatische Vertretung, dass das Land „weder Spannungen noch Krieg anstrebt und keinen Krieg beginnen wird“. In dem Schreiben beteuerte der Iran seine Bereitschaft, weiter an einer diplomatischen Einigung zu arbeiten.

In der muslimischen Welt sorgt Trumps Säbelrasseln für Alarmstimmung.(Bild: AP/Emrah Gurel)

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm sei es durchaus möglich, „eine dauerhafte und ausgewogene Lösung zu erreichen“.

Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump eine Frist für ein Abkommen mit dem Iran genannt und 10 bis 15 Tage als ausreichend bewertet. Das sei „so ziemlich das Maximum“. Zugleich drohte er: „Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich.“ Kurz zuvor hatte Trump bereits gewarnt, die Welt werde „wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden“, in welche Richtung es mit dem Iran gehen werde.

Das US-Militär ist aktuell auffällig aktiv, wie Flugdaten zeigen:

Bei den Verhandlungen geht es um Irans umstrittenes Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Islamische Republik in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Irans Regierung zeigt sich bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert im Gegenzug jedoch die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen.

Kritik an Trumps Vorgehensweise
Das Verhandeln über andere Themen wie eine Begrenzung seines Raketenprogramms schließt der Iran bisher aus. Teheran beteuert, das Atomprogramm diene zivilen Zwecken, nicht der Entwicklung von Atomwaffen. Für Kritik sorgt zudem Trumps Kommunikation. Der US-Präsident behauptete nach dem ersten Angriff im Juni 2025 noch Irans Atomanlagen „völlig ausgelöscht“ zu haben.

Trumps Begründungen für ein militärisches Vorgehen sind vage und wechselhaft. Im Mittelpunkt steht zwar meist das iranische Atomprogramm, doch zu verschiedenen Zeitpunkten nannten er und seine Berater auch andere Motive: den Schutz der Demonstranten, die von iranischen Kräften getötet wurden, die Zerstörung des Raketenarsenals, das Israel bedroht, und die Beendigung der Unterstützung Teherans für Hamas und Hisbollah. 

„Trump hat seine Ziele nie konsequent dargelegt. Er hat keine großen Reden gehalten, um die amerikanische Öffentlichkeit auf einen Konflikt mit einem Land von fast 90 Millionen Einwohnern vorzubereiten, noch hat er die Zustimmung des Kongresses eingeholt“, heißt es in einer Analyse der „New York Times“. Selten in der modernen Geschichte hätten sich die USA mit so wenig Erklärung und öffentlicher Debatte auf einen größeren kriegerischen Akt vorbereitet – was auch im Kongress für Ärger sorgt.

Abgeordnete wollen Trump bremsen
Es gebe laut CNN keine Anzeichen dafür, dass Trump das US-Parlament um eine Genehmigung einer Operation gegen den Iran bitten wird. Zwei Abgeordnete – Ro Khanna, Demokrat aus Kalifornien, und Thomas Massie, Republikaner aus Kentucky – erklärten am Donnerstag, dass sie nun Schritte einleiten wollen, um Trump genau dazu zu zwingen, bevor er militärische Gewalt anwenden darf.

„Es ist nicht Donald Trumps endgültige Entscheidung. Die Verfassung ist in dieser Hinsicht ganz klar: Er kann die US-Streitkräfte ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Feindseligkeiten verwickeln“, erklärte ein weiterer Gesetzgeber, der demokratische Abgeordnete Jake Auchincloss aus Massachusetts. „Diese Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt wurde vom Kongress nicht erteilt.“ Das hat den US-Präsidenten jedoch in der Vergangenheit auch nicht aufgehalten ...