Abkehr vom Pazifismus

Japan sieht ohne China-Wende „keine Zukunft“

Tokio fühlt sich von Peking bedroht.(Bild: AFP/WANG ZHAO)

Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat in ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrem Wahlsieg eindrücklich vor China gewarnt. Peking würde den Druck vor allem militärisch und wirtschaftlich erhöhen. Die Regierungschefin kündigte großflächige Veränderungen an.

Takaichi kündigte am Freitag bei ihrer Rede im Parlament zugleich eine umfassende Neuausrichtung der Sicherheitsstrategie an. „Japan steht vor dem schwierigsten und komplexesten Sicherheitsumfeld seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Takaichi in Tokio.

Sie verwies auf die zunehmenden Militäraktivitäten Chinas, dessen engere Beziehungen zu Russland sowie auf Nordkoreas wachsendes Atomwaffenpotenzial. Ihre Regierung werde noch in diesem Jahr die Regeln für Rüstungsexporte lockern und die zentrale Sicherheitsstrategie überarbeiten.

Neue Vorwürfe an Peking
Takaichi beschleunigt damit eine 2023 begonnene Aufrüstung. Diese soll die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppeln. Trotz seiner pazifistischen Verfassung würde Japan damit zu einem der Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben.

Takaichi adressierte das Parlament.(Bild: EPA/FRANCK ROBICHON)

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge schlug ein Gremium von Takaichis regierenden Liberaldemokraten vor, die Beschränkungen für Rüstungsexporte aufzuheben. Bisher dürfen nur nicht-tödliche Ausrüstungen wie Schutzwesten verkauft werden. „China hat seine Versuche verstärkt, den Status quo im Ost- und Südchinesischen Meer einseitig durch Gewalt oder Druck zu verändern“, sagte Takaichi.

Takaichi sieht ohne Wende „keine Zukunft“
Überdies kündigte die Ministerpräsidentin die Schaffung eines nationalen Geheimdienstrates an. Auch soll eine japanische Version des US-Ausschusses für ausländische Investitionen (CFIUS) geprüft werden, um Anlagen in sensiblen Sektoren zu prüfen.

Um die Abhängigkeit von „bestimmten Ländern“ zu verringern, sollen die Lieferketten für kritische Rohstoffe gestärkt werden. Takaichi versprach zudem, die Wiederinbetriebnahme der seit der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 stillgelegten Reaktoren zu beschleunigen. „Eine Nation, die keine Herausforderungen annimmt, hat keine Zukunft“, sagte sie zum Abschluss ihrer Rede.

Die Spannungen zwischen Japan und China hatten sich nach einer Bemerkung Takaichis Anfang November 2025 verschärft. Sie hatte angedeutet, dass ein chinesischer Angriff auf das seit Jahrzehnten unabhängig regierte und von der China als Teil der Volksrepublik betrachtete Taiwan eine militärische Reaktion Tokios auslösen könnte.

Peking reagierte verärgert mit Exportbeschränkungen, Flugstreichungen und scharfen Kommentaren in den Staatsmedien. Das Verteidigungsministerium drohte Tokio mit einer „vernichtenden“ militärischen Niederlage, sollte es im Taiwan-Konflikt intervenieren.

Takaichi hat ihre Äußerung zwar nicht zurückgenommen, sie aber später relativiert, indem sie Japans Position zur „Ein-China-Politik“ (Wer diplomatische Beziehungen mit Volksrepublik haben will, darf nicht auf Taiwan als souveränen Staat anerkennen) bekräftigte. Zugleich warf sie China am 19. Jänner vor, „Militärübungen rund um Taiwan“ abzuhalten und durch die Kontrolle wichtiger Lieferketten wirtschaftlichen Zwang auszuüben. Teile Chinas waren in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts japanisch besetzt.