Kanzler Merz warnt:

Europa muss sich aus US-Abhängigkeit befreien

Der deutsche Kanzler sprach von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA – und rief dazu auf, das „transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben“.(Bild: AFP/THOMAS KIENZLE)

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Freitag eröffnet worden. Wegen der Machtpolitik von US-Präsident Donald Trump steht das weltgrößte Treffen für Sicherheitspolitik heuer im Zeichen internationaler Spannungen.

Im Mittelpunkt der bis Sonntag dauernden Beratungen stehen der Umbruch der Weltordnung mit der Krise in den transatlantischen Beziehungen, der Iran-Konflikt und der Ukraine-Krieg. Am Rande der Konferenz werden zahlreiche Demonstrationen erwartet – unter anderem eine „Rekord-Demo“ mit Schlaglicht auf die Menschenrechtslage im Iran.

In seiner Eröffnungsrede erklärte der deutsche Kanzler Friedrich Merz: Europa müsse sich aus seiner selbst verschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“. Und weiter: „Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen.“ Diese Begründung müsse handfest sein, nicht esoterisch. „Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker“, so Merz.

Treffen Merz-Rubio
Bei einem anschließenden Treffen von Merz mit US-Außenminister Marco Rubio war die Situation in der Ukraine das zentrale Thema. Dabei sei es um den Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung des Landes vor allem mit militärischen Mitteln gegangen, hieß es. Rubio habe die deutschen Schritte zur Stärkung der NATO gewürdigt.

Der Krieg endet erst, wenn Russland wenigstens wirtschaftlich, wenn nicht auch militärisch, erschöpft ist.

Friedrich Merz

Bild: AFP/MAURO PIMENTEL

Russland zeige „keine Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen“
Nach dem Vorpreschen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland zeigte Merz sich zurückhaltend. „Wenn es sinnvoll ist zu reden, dann sind wir zu Gesprächen bereit.“ Allerdings zeige Russland noch keine Bereitschaft zu „ernsthaften Gesprächen“.

„Der Krieg endet erst, wenn Russland wenigstens wirtschaftlich, wenn nicht auch militärisch, erschöpft ist, und darauf bewegen wir uns hin“, sagte Merz. „Wir müssen alles tun, was wir können, um Russland an den Punkt zu bringen, wo es einfach keine weiteren Vorteile bringt, diesen schrecklichen Krieg weiterzuführen“, fügte er hinzu. Es liege in Russlands Händen, den Krieg zu beenden.

Die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder kamen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. An dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahmen neben Merz auch der britische Premierminister Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte teil.

US-Außenminister Marco Rubio war nicht dabei. Ein US-Regierungsvertreter verwies auf den vollen Terminkalender des Ministers bei der Sicherheitskonferenz. Rubio wird sich Samstag früh in einer außenpolitischen Grundsatzrede an die Teilnehmer wenden, im Anschluss tritt sein chinesischer Kollege Wang Yi auf die Bühne.