EU-Elefantenrunde

Spitzenkandidaten für harten Kurs gegenüber Putin

Die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind mehrheitlich für einen harten Kurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. "Wir müssen sehr ernsthafte persönliche Sanktionen gegen die Leute um Putin verhängen", sagte der Kandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, am Donnerstagabend bei einer Eurovisionsdebatte im Brüsseler EU-Parlament. Der sozialdemokratische Kandidat Martin Schulz pflichtete ihm bei: "Falls es nötig ist, sollten harte Sanktionen beschlossen und umgesetzt werden."

Für einen ähnlichen Kurs in der Ukraine-Krise sprach sich der Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker aus, der für die Konservativen antritt. Im Falle einer Verschärfung der Strafmaßnahmen sollten zunächst die Finanzströme zwischen Russland und den europäischen Finanzzentren ins Visier genommen werden. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Franziska Keller, forderte, Waffenausfuhren von Europa nach Russland zu stoppen: "Das muss dringend aufhören."

Tsipras: "In der Ukraine dürfen keine Faschisten an Macht"
Der Kandidat der europäischen Linken, Alexis Tsipras, warnte vor einer Eskalation. "Europa nutzt wieder das Vokabular des Kalten Krieges, und das ist der falsche Weg", sagte der Chef der griechischen Oppositionspartei Syriza. "Ich glaube, dass die Wunden, die Europa geteilt haben, nicht mit Sanktionen geheilt werden können." In der Ukraine dürften keine "Faschisten" zum Zuge kommen, so der Grieche.

Heftige Kritik übte Tsipras an der Rettungsaktion der EU für Griechenland. "Was in Griechenland passiert ist, ist keine Erfolgsgeschichte sondern eine soziale Tragödie, die nirgends in Europa wiederholt werden sollte." Juncker verteidigte sich: "Ich habe getan, was ich konnte, um Griechenland im Euro zu halten." Es habe nicht an Solidarität gemangelt.

Grüne kritisiert Festnahme von Demonstranten in Brüssel
Die Grünen-Kandidatin nutzte die TV-Debatte, um die Festnahmen von etwa 240 Menschen Donnerstagvormittag in Brüssel zu kritisieren. Sie hatten dort gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA protestiert. "Dies ist nicht die Europäische Union, die ich will", sagte Keller.

Rund 400 Millionen Europäer sind aufgerufen, vom 22. bis 25. Mai das neue EU-Parlament zu wählen. Die Kandidaten sprachen mehrheitlich Englisch, nur Juncker entschied sich für Französisch, Tsipras für Griechisch.