"Vor Bürgerkrieg"

Ukraine: Nationaler Dialog ohne Separatisten

In der Ukraine ist am Mittwoch erstmals ein Runder Tisch zur Beilegung der Krise abgehalten worden - allerdings ohne die prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes und ohne greifbares Ergebnis nach zweistündigen Beratungen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow begründete die Nicht-Einladung der Regierungsgegner damit, dass diese "einen Krieg gegen ihr eigenes Land" führten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte inzwischen vor einem Bürgerkrieg im Nachbarland.

An den Gesprächen zur "nationalen Einheit" in Kiew nahmen unter anderem Regierungsvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs teil, der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger fungierte als Moderator der Gespräche. Ausdrücklich nicht eingeladen waren die Separatisten aus dem Osten des Landes, die eine Abspaltung der Regionen Donezk und Lugansk fordern.

Turtschinow: "Lassen uns nicht erpressen"
Wir sind bereit, die Menschen im Osten des Landes zu hören, aber sie dürfen nicht schießen, plündern oder Regierungsgebäude besetzen", sagte Turtschinow mit Blick auf die prorussischen Kämpfer. Die Zentralregierung werde sich nicht "erpressen lassen".

Das Treffen fand unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa statt. Die Verhandlungen werden von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt.

Steinmeier forciert intensiv Verhandlungen
Für den Runden Tisch hatte sich vor allem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier eingesetzt, der dafür am Dienstag in Kiew und Odessa war. Am Mittwoch kam er mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris zusammen. Beide Außenminister betonten die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai für eine Beruhigung der Lage.

Die Separatisten im Osten der Ukraine wollen die Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten nicht abhalten. Sie hatten am Sonntag in Donezk und Lugansk Referenden organisiert, in denen sich die Bevölkerung den Organisatoren zufolge mit großer Mehrheit für eine Unabhängigkeit aussprach (siehe auch Infobox). Langfristig wollen die Separatisten eine Angliederung an Russland erreichen. Kiew erkennt -ebenso wie zahlreiche westliche Staaten - die Referenden nicht an.

Lawrow sieht bereits Bürgerkrieg
Die ukrainische Armee hat inzwischen eine Offensive gegen die Separatisten gestartet. Russlands Außenminister Lawrow zufolge gibt es im Osten und auch im Süden der Ukraine "einen echten Krieg, in dem schwere Waffen eingesetzt werden". Dem Fernsehsender Bloomberg TV sagte er: "Wenn Ukrainer sich gegenseitig töten, dann befinden wir uns so nahe wie nur irgend möglich an einem Bürgerkrieg." Ein solches Umfeld sei nicht geeignet, um freie und faire Wahlen abzuhalten.

Der Ukraine droht neben der politischen Spaltung auch eine schwere wirtschaftliche Krise. Die Wirtschaftsleistung des Landes werde dieses Jahr um sieben Prozent einbrechen und 2015 stagnieren, erklärte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Nach Angaben von Übergangspräsident Turtschinow kostete allein die Abspaltung der Krim Kiew umgerechnet rund 73 Milliarden Euro.

In der Ukraine war der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch Ende Februar nach monatelangen Protesten gestürzt worden. Im März löste sich die Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach einem international umstrittenen Referendum von Kiew los und trat der Russischen Föderation bei.