Kämpfe in Ukraine

Angriff auf Konvoi: Sieben Soldaten getötet

Einen Tag vor Beginn des nationalen Dialoges zur Befriedung der Ukraine sind bei Kämpfen sieben Soldaten getötet worden. Ein Konvoi des ukrainischen Militärs sei etwa 20 Kilometer westlich der Großstadt Kramatorsk in einen Hinterhalt geraten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit.

Dabei seien auch Granatwerfer gegen die Truppe mit gepanzerten Fahrzeugen eingesetzt worden. Das Ministerium sprach von etwa 30 Angreifern. Die Separatisten bestätigten das Gefecht, ein Aktivist sei demnach getötet worden. In dem Gebiet gehen Regierungseinheiten mit einer "Anti-Terror-Operation" gegen moskautreue Kräfte vor.

Nationaler Dialog unter keinem guten Vorzeichen
Mit dem Angriff erhielten die Bemühungen des Westens einen Rückschlag, den Weg für die landesweiten Präsidentenwahlen in zwei Wochen freizumachen. In Kiew sollen die beiden früheren Präsidenten des Landes, Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk, Vertreter der Übergangsregierung und des Parlaments, Wissenschaftler, Geistliche und Wirtschaftsvertreter die Voraussetzungen zur Beilegung der Krise unter OSZE-Schirmherrschaft ausloten.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier war am Dienstag eigens in der Ukraine gereist, um für die Verhandlungen zu werben, mit denen die Krise beendet und die Grundlage für eine möglichst große Wahlbeteiligung gelegt werden soll. Russland forderte von der EU und den USA, die Regierung in Kiew zu Zugeständnissen bei der Reform der staatlichen Strukturen zu bewegen.

Jazenjuk: "Schlüssel zur Konfliktlösung liegt in Moskau"
Steinmeier sagte, er hoffe, dass es durch den am Mittwoch beginnenden nationalen Dialog gelinge, "illegale Gruppen" zu entwaffnen und die Besetzung öffentlicher Gebäude durch Separatisten zu beenden. Der Schlüssel zur Stabilisierung der Ukraine befinde sich in Moskau, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auf einer Pressekonferenz mit Steinmeier. Wenn die "Terroristen und Separatisten" nicht mehr unterstützt würden, werde sich die Situation stabilisieren.

Bewaffnete Milizen haben in der Ostukraine mehrere Städte unter ihre Kontrolle gebracht. Der Kiewer Regierung ist es bisher nicht gelungen, die Staatsgewalt wieder herzustellen. Zudem haben die Separatisten nach international nicht anerkannten Referenden um die Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. Die Teilnahme an der Präsidentenwahl lehnen sie ab.