Amnesty-Bericht

In 141 Staaten wird “mittelalterlich” gefoltert

30 Jahre nach Verabschiedung der UNO-Konvention gegen Folter startet Amnesty International eine Stopp-Folter-Kampagne. Der Grund: Trotz der Anti-Folter-Konvention würden Gesetze nicht immer umgesetzt und eingehalten, eher im Gegenteil. Für die Menschenrechtsorganisation ist Folter nicht nur "weiterhin existent, sie ist sogar auf dem Vormarsch", wie es im aktuellen Folterbericht heißt. In 141 Staaten werde demnach mit größtenteils "mittelalterlichen" Methoden gefoltert.

"Torture in 2014: 30 Years of Broken Promises" (Folter im Jahr 2014: 30 Jahre gebrochener Versprechen) lautet der Titel des am Dienstag präsentierten Amnesty-Berichts, der auch die grausigen Details der Foltermethoden nicht ausspart. "Höllenfesseln": So heißen etwa die zangenförmigen Klammern, die sich in Fuß- und Handgelenke des Opfers einschneiden. Ein Mensch in solchen Fesseln kann weder stehen noch hocken, sich bewegen oder schlafen.

Die "Taube" klingt da schon harmloser, ist es aber nicht. Bei dieser aus den Gefängnissen Nordkoreas bekannten Foltermethode werden dem Opfer die Hände auf den Rücken gebunden, mit Handschellen und den Handflächen nach außen. Dann wird es so an die Wand gekettet, dass es weder sitzen noch stehen kann, sondern in die Knie muss. Die Schmerzen sind schon nach kurzer Zeit kaum noch zu ertragen.

"Fledermaus", Käfig" und "Glücksrad"
Die "Fledermaus" ist eine in China beliebte Foltermethode, bei der das Opfer kopfüber aufgehängt wird. Beim "Käfig" wiederum ist der Stahlkäfig so eng, dass der Blutstrom in Arme und Beine abgequetscht wird. Fließt das Blut zurück, verursacht dies dem Opfer unfassbare Schmerzen. Auf den Philippinen wurde sogar ein drehbares "Glücksrad" mit verschiedenen Folterpraktiken entdeckt, mit dem Polizisten darüber entscheiden ließen, wie sie ihre Opfer quälten.

Die weltweit häufigste Form der Folter und Misshandlung ist dem Bericht zufolge das Verprügeln. Weit verbreitet sind auch Stromstöße und Isolationshaft. "Schläge, Tritte, Aufhängen an Händen oder Füßen, Elektroschocks, Isolation, vorgetäuschte Exekutionen, Schlafentzug, Vergewaltigung, Bedrohung durch Hunde - dieser Albtraum ist Realität für unzählige Gefangene weltweit", sagte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Selmin Caliskan.

Die teils "mittelalterlichen" Praktiken sind bis heute in den Folterkammern von 141 Ländern der Erde in täglichem Gebrauch, wie dem aktuellen Bericht von Amnesty International zu entnehmen ist. Die Dunkelziffer liegt aber vermutlich viel höher, da dies nur die Fälle sind, die der Organisation bekannt wurden.

Folter als "beliebtes Mittel der Unterdrückung"
Folter sei ein "beliebtes Mittel der Unterdrückung", aber nicht auf autoritäre und diktatorische Regime beschränkt oder Geheimdiensten vorbehalten, gibt die Organisation zu bedenken. Zwar würden viele Staaten das absolute Folterverbot ernst nehmen, dennoch seien "auf allen Kontinenten Regierungen jeglicher politischer Couleur an diesem extremen Verfall der Menschlichkeit beteiligt", so Amnesty.

Eine gemeinsam mit dem Bericht veröffentlichte weltweite Umfrage kommt zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass fast die Hälfte der Menschheit (44 Prozent) noch immer in Angst vor schrecklichen Misshandlungen lebt. 30 Jahre nach Inkrafttreten der UNO-Konvention müsse deshalb laut Amnesty "endlich" sichergestellt werden, dass diese umgesetzt wird.

Mit dem Ziel, alle Menschen vor Folter zu schützen, startet die Organisation nun die weltweite Stopp-Folter-Kampagne. Insbesondere werden Amnesty-Mitglieder darin aufgerufen, sich gegen Folter in folgenden fünf Ländern einzusetzen: Marokko, Usbekistan, Nigeria, Mexiko und den Philippinen.

Amnesty: "Gewaltiges politisches Versagen"
Der Folterbericht macht vor allem "gewaltiges politisches Versagen - genährt von einer zerstörerischen Haltung, die schlicht leugnet, dass Folter existiert", für den Anstieg von Folter verantwortlich. Anstatt sich um "wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung vor Folterern zu kümmern", würden Regierungen Voraussetzungen für deren Zunahme schaffen. "Dieses weit verbreitete und hinterhältige Vorgehen beweist, dass ein globales Folterverbot nicht ausreicht", konstatiert die Menschenrechtsorganisation.

Eines der größten Probleme sei außerdem Straffreiheit, denn Folter bleibe in der Regel "ungesühnt". Laut der Umfrage, für die zwischen Dezember 2013 und April 2014 über 21.000 Personen in 21 Ländern (Österreich war nicht darunter, Anm.) befragt wurden, sprechen sich 82 Prozent für klare Gesetze gegen Folter aus. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) wiederum findet, dass Folter in manchen Fällen gerechtfertigt ist, etwa wenn sie dem Schutz der Bevölkerung dient.