Nach Gas-Drohung

Kiew will nur “marktkonformen” Preis zahlen

Ausland
13.05.2014 16:44
Am Montag hat Russland seinem bankrotten Nachbarn ultimativ mit einem Stopp der Gaslieferungen gedroht. "Falls keine Vorauszahlung eintrifft, wird die Ukraine im Juni auch null Kubikmeter Gas erhalten", erklärte der Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller. Einen Tag später die Reaktion aus Kiew: Innerhalb von zehn Tagen würden die Gasschulden beglichen werden - allerdings nur zum marktkonformen Preis.

Bei 268 Dollar (rund 194 Euro) pro 1.000 Kubikmeter "wird die Ukraine in zehn Tagen die Ausstände bei den Gasrechnungen zahlen", erklärte Übergangspremier Arseni Jazenjuk nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel.

Gasstreit: Kiew will Moskau vor Gericht zerren
Sollte Russland ablehnen, "werden wir Moskau vor das zuständige Schiedsgericht in Stockholm ziehen". Zumal laut Jazenjuk Moskau die Krim und dortiges ukrainisches Eigentum einfach beschlagnahmt habe. "Hunderttausende US-Dollar, einschließlich Gas- und Ölunternehmen haben sie beschlagnahmt. Das heißt, Millionen Kubikmeter Erdgas".

Der prowestliche Regierungschef kritisierte auch, dass Moskau die Terroristen in der Ostukraine unterstütze, um das Land zu destabilieren. "Russland wird scheitern. Russland wird es nicht schaffen, die Ukraine scheitern zu lassen."

Streit um "marktkonformen" Gaspreis
Moskau hingegen verlangt seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch 485,5 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angekündigt, Gazprom werde künftig nur noch so viel Gas liefern, wie die Ukraine bezahle. Dies könne auch Auswirkungen auf die Versorgung der Europäischen Union haben, hatte Putin gewarnt. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Russlands Gas in den Westen.

Abtrünnige Regionen wollen Anschluss an Russland
Am Sonntag hatte sich bei einem Referendum in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk nach Angaben der prorussischen Separatisten eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit von Kiew ausgesprochen. Kiew erkennt die Ergebnisse nicht an. Auch die EU, die USA und zahlreiche andere Staaten verurteilten die Volksabstimmung als illegal.

Das stört die Führung in den selbst ernannten Republiken bei ihren Bestrebungen, sich an Russland anzuschließen, jedoch keineswegs. So baten die Separatistenführer in Donezk und Lugansk Moskau am Tag nach der Abstimmung, den Wunsch der abtrünnigen Regionen zu prüfen.

USA akzeptieren Ergebnis des "illegalen" Referendums nicht
Das US-Außenministerium bezeichnete das Referendum als "illegal" und wird laut eigenen Angaben das Ergebnis nicht anerkennen. Die von prorussischen Gruppen organisierten Referenden seien "ein Versuch, weitere Spaltungen und Unordnung in dem Land zu schaffen", meinte US-Außenministeriumssprecherin Jen Psaki.

Für Washington habe die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai nach wie vor oberste Priorität. Die Übergangsregierung in Kiew sei auf einem guten Weg bei der Vorbereitung. Die Außenamtssprecherin kritisierte auch die Gazprom-Drohungen, der Ukraine wegen unbezahlter Rechnungen den Gashahn zuzudrehen.

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