Prozess Ende Februar

„Heil Hitler“: NS-Skandal um AfD-Politiker in Bars

Die Landesverband der AfD Thüringen gilt laut deutschem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem.(Bild: EPA/HANNIBAL HANSCHKE)

Nazi-Wirbel rund um einen deutschen AfD-Politiker: Der Stadtrat soll in zwei Bars mehrere Male Parolen wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, der Prozess beginnt Ende Februar. 

Die Anschuldigungen gegen den Politiker Alexander Escher aus Sonneberg (Bundesland Thüringen) haben deutschlandweit für mediales Aufsehen gesorgt. 

Eidesstattliche Erklärung des Barbetreibers
Im ersten Fall, der sich im Frühjahr 2022 in einer Bar ereignet haben soll, versicherte der Betreiber dem Magazin „Focus“ eidesstattlich, dass Escher mehrfach die Parole „Sieg Heil“ gerufen habe. Nachdem der Beschuldigte nach einer Verwarnung erneut diese Parole ausgerufen haben soll, erklärte der Betreiber: „Ich habe ihn rausgeworfen und Hausverbot erteilt.“ Eine weitere Person bestätigte diese Angaben ebenfalls.

"Heil Hitler" bei Weihnachtsfeier
Der zweite Vorfall soll sich Ende 2022 – ebenfalls in einer Bar – abgespielt haben. Der Inhaber gab an, dass Escher bei einer Weihnachtsfeier zum Gruß „Heil Hitler“ geschrien habe, als er das Lokal betreten habe. Der Gastwirt habe dem AfD-Politiker daraufhin erklärt, „dass solche Worte bei mir nicht erwünscht sind“. Er habe den Kommunalpolitiker rausgeworfen. Auch dieser Vorfall wurde durch eine eidesstattliche Versicherung bezeugt.

AfD-Mann bestreitet Vorwürfe
Escher weist die Vorwürfe über seine Anwältin als „frei erfundene Falschbehauptungen“ vehemnt zurück. Nach rund einjähriger Ermittlungsarbeit erhob die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage gegen den Politiker. Der erste Prozesstag findet am 26. Februar statt. Hintergrund der Anklage ist der Paragraph 86a des deutschen Strafgesetzbuches, der das Verwenden von „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ ahndet. Eine Verurteilung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen.

Wiederwahl trotz Anschuldigungen
Trotz der Anschuldigungen wurde Escher bei den Kommunalwahlen im Mai 2024 erneut in den Sonneberger Stadtrat gewählt. Die AfD war mit 36 Prozent stärkste Kraft in der „Spielzeugstadt“ im Thüringer Wald geworden. Der Wiedereinzug in den Kreistag gelang Escher jedoch nicht.

Sonneberg als AfD-Hotspot
Sonneberg mit seinen rund 23.000 Einwohnern war im Sommer 2023 weit über die Grenzen hinaus bekanntgeworden, nachdem es mit Robert Sesselmann erstmals einem AfD-Politiker in Deutschland gelungen war, Landrat des gleichnamigen Kreises gewählt zu werden.