Wegen Volksbefragung
Reform-Chef wundert sich über „Verzögerungstaktik“
Die Wehrdienstkommission hat verwundert auf den ÖVP-Vorschlag einer Volksbefragung reagiert. Das Thema dulde keinen weiteren Aufschub – und Bundeskanzler Christian Stocker hätte alle Beteiligten „auf dem falschen Fuß“ erwischt ...
Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, lehnt die von der ÖVP angekündigte Volksbefragung zur Wehrpflicht ab. Gegenüber der „Presse“ warnte er am Montag vor einer Verzögerungstaktik und drängte auf eine klare und unmittelbare Entscheidung der Politik.
Durch die Volksbefragung laufe die Regierung Gefahr, ein knappes Jahr zu verlieren. Die Reform könne dadurch nicht per 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
Kommission über Vorgehen „verwundert“
Hameseder – er ist auch Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes – zeigte sich über den Vorschlag von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker verwundert: „Ich bin selbst völlig überrascht. Das war in meinen Gesprächen auf Regierungsebene kein einziges Mal ein Thema“, meinte er. Und: „Das hat die Kommission und mich auf dem falschen Fuß erwischt.“
Die Wehrdienstkommission hatte am 20. Jänner ihren Bericht, der zahlreiche Reformvorschläge enthält, vorgestellt. Sie empfiehlt, den Wehrdienst auf ein „8 plus 2“-Modell zu verlängern: Der Grundwehrdienst soll acht Monate dauern, danach folgen insgesamt zwei Monate Milizübungen.
Der Zivildienst soll zumindest zwölf Monate dauern. Die Reform ist in der Koalition umstritten. Am Freitag kündigte Stocker dann überraschend an, er wolle in der Frage eine Volksbefragung abhalten. SPÖ und NEOS waren darüber nach eigenen Angaben nicht informiert – was der Kanzler in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag herunterspielte.
Hameseder hätte nach eigenen Angaben eine rasche Entscheidung nach Übergabe des Berichts an die Regierungsspitze erwartet. Mit einer Volksbefragung habe „niemand gerechnet“. Er sei „verwundert über diese Vorgehensweise“. Problematisch sei vor allem, dass nun eine „wesentliche Verzögerung“ drohe.
„Alles andere ist eine Verzögerungstaktik“
Die Kommission fordert, dass die Reform bereits mit 1. Jänner 2027 umgesetzt wird. Dies soll laut Generalstabschef Rudolf Striedinger aber nur möglich sein, wenn bis Ende März eine politische Grundsatzentscheidung in der Frage getroffen wird, weil die Vorlaufzeit für die Systemumstellung neun Monate beträgt.
Wenn die Befragung nun, wie von Stocker angekündigt, im Herbst stattfindet, sei dieser Zeitplan nicht zu halten. „Dann ist ein knappes Jahr verloren“, so Hameseder: „Mein Appell ist daher: Eine klare und unmittelbare Entscheidung zu treffen. Alles andere ist eine Verzögerungstaktik.“
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