Senkung der Lohnkosten

ÖVP macht Druck auf SPÖ für baldige Entlastung

Finanzminister Marterbauer und Staatssekretärin Eibinger-Miedl sind bei Steuern nicht einer Meinung.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Debatte über eine Steuerentlastung für Unternehmer ist zuletzt eingeschlafen. Mit der Rede von Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker gewinnt sie aber wieder an Fahrt. Unternehmen stöhnen immer lauter unter der enormen Steuerlast, Stellenabbau ist die Folge. Nun macht die ÖVP Druck auf den Koalitionspartner.

Stocker hatte die Formel 2-1-0 ausgegeben. Diese sieht ein Wachstum von mindestens einem Prozent vor und eine Inflation von höchstens zwei Prozent vor. Das kann nur gelingen, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und Unternehmen bereit sind, zu investieren.

Stocker hat mit seiner Rede die Diskussion wieder in Gang gebracht.(Bild: Imre Antal)

Im Regierungsprogramm ist eine stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehen. Im Fokus steht eine Reduktion des FLAF-Beitrags, weil das relativ einfach ginge. Die Zahlungen zum Familienlastenausgleichsfonds belasten die Firmen jährlich mit rund sieben Milliarden Euro.

Unternehmen unter Druck

Schwierige Ausgangslage

• Österreichs Unternehmen stehen unter massivem Kosten- und Wettbewerbsdruck.
• Die Lohnnebenkosten sind mit rund 27 Prozent der Arbeitskosten im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch.

• Österreich liegt damit unter den Top-5 in der EU.
• Studien zeigen: Hohe Lohnnebenkosten verteuern Arbeit, bremsen Beschäftigung, verhindern Investitionen und schwächen den Wirtschaftsstandort.

Für eine ehestmögliche Senkung der Lohnnebenkosten spricht sich Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl gegenüber der „Krone“ aus: „Unser Ziel ist, Österreich wieder an die internationale Spitze zu führen. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich sind dabei vor allem drei Bereiche ausschlaggebend: niedrigere Energiekosten, Bürokratieabbau und eine Lohnnebenkostensenkung. Die ersten beiden Bereiche haben wir bereits mit entsprechenden Maßnahmen angepackt. Nun geht es darum, auch den Bereich der Lohnnebenkosten in Angriff zu nehmen, wie auch von Bundeskanzler Christian Stocker ausgeführt und mit Beschluss des Ministerrats im Jänner festgelegt wurde.“

Staatssekretärin Eibinger-Miedl macht Druck.(Bild: APA/REGINA AIGNER)

Was die Finanzierung betrifft, hält Eibinger-Miedl fest: „Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Unser Ziel muss es daher sein, die Lohnnebenkostensenkung ohne neue Steuern zu bewerkstelligen. Nur so werden wir den weiteren Aufschwung für Österreich unterstützen können.“