Um Social-Media-Verbot

Regierung streitet sogar über Schutz für Kinder

Babler, Stocker und Meinl-Reisinger sind sich aktuell immer seltener einig. Sogar beim Schutz für Kinder im Netz gibt es Streitigkeiten.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Undurchdachtes“ Unbehagen in der Koalition: Erst die nicht akkordierte Lebensmittel-Liste, dann das Geheimnis der Volkspartei rund um die Volksbefragung zur Wehrpflicht und jetzt eine Ankündigung zu einem Social-Media-Verbot, das so nicht kommt. Binnen weniger Wochen verlieren sich die Parteien in politischen Alleingängen. 

Neue Woche, altes Bild: Österreichs erste Dreier-Regierung streitet intern weiter – und hat bei entscheidenden Fragen und Vorhaben weiter drei unterschiedliche Meinungen. Der aktuellste Beweis dafür: Ähnlich wie bereits bei der Lebensmittel-Liste für billigere Produkte im Supermarkt preschte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler am Montagmorgen mit einer Aussendung zu einem vermeintlich nahenden Social-Media-Verbot auf nationaler Ebene vor.

„Undurchdachte Insellösung“
Der für Medien zuständige SPÖ-Chef kündigte sogar einen Gesetzesentwurf zum Schutz für Jugendliche „bis zum Sommer“ an. Und obwohl es dafür wohl grünes Licht vom schwarzen Bundeskanzler Christian Stocker gegeben hätte, der die Altersgrenze seinerseits bei 14 Jahren ansetzen und per Gesetz darüber hinaus eine Klarnamenpflicht im Netz einführen will, überdauerte Bablers Vorschlag letztlich nicht einmal die Mittagszeit.

Altersgrenze abgelehnt
Der pinke Koalitionspartner erteilte der rot-weiß-roten Lösung eine klare Absage. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sprach gegenüber der „Krone“ von einem „undurchdachten Vorschlag einer österreichischen Insellösung, der eine Ausweispflicht von Bürgern im Netz zur Folge haben könnte“. Einig sei man sich, so Shetty, dabei, dass man auf europäischer Ebene eine solche Altersgrenze einführen wolle.

„Verheerendes Bild“
Ebenso einig ist man sich hinter den Regierungskulissen aber mittlerweile auch dabei, dass offensichtliche Alleingänge wie jene beiden von Babler, aber auch der Volksbefragungs-Vorstoß zur Wehrpflicht-Verlängerung von Stocker, das Koalitionsklima massiv belasten – „und ein verheerendes Bild nach außen abgeben“, wie es aus Regierungskreisen verstärkt gegenüber der „Krone“ heißt. Vor allem die schlechten Umfragewerte der einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ lassen die Nervosität steigen. Sogar die Verhandlungen über das nächste Doppelbudget sollen daher erst nach dem Parteitag der SPÖ am 7. März aufgenommen werden „dürfen“.