„Die Welt wird unsicherer, imperialistischer und darwinistischer“ – das sagte Arnold Kammel, der Generalsekretär im Verteidigungsministerium, am Montag vor der Präsentation der Analyse „Risikobild 2026“. Oberst Bernhard Richter fand zur Lage der globalen Sicherheit sogar eine noch drastischere Formulierung und meinte: Die Gefahr eines Atomkriegs sei „sehr, sehr groß!“
Die Gefahrenanalyse der Ministeriumsabteilung „Verteidigungspolitik und Strategie“ für die kommenden zwölf bis 18 Monate definiert drei dominierende globale Akteure: USA, China und Russland, die Europa zunehmend als Herausforderung sähen.
Von Russland geht hohes Gefahrenpotenzial aus
Russland stehe jedoch selbst vor enormen Herausforderungen: demografische Veränderungen, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Abwanderung von Talenten („brain drain“). Die Gefahr, die von Russland ausgehe, sei nicht seine Stärke, sondern seine Schwäche, sagte Richter. Russland habe ein „großes Nuklearpotenzial sowie Stör- und Chaospotenzial“. Richter: „Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so hoch wie zum Beispiel in den Hochzeiten des Kalten Kriegs 1983.“ Damals hatte die NATO-Übung „Able Archer“ beinahe zu einem Atomkrieg geführt.
Alte Ordnung werde durch eine neue ersetzt
Die Publikation des „Risikobilds“ trägt die Frage „Ende der Ordnung?“ im Titel. Diese Frage beantwortete Generalmajor Ronald Vartok mit den Worten, dass „wir uns verabschieden müssen von der Vorstellung, dass wir uns weiterhin auf eine regelbasierte, liberale, demokratisch ausgerichtete Weltordnung verlassen können“. Die alte Ordnung werde durch eine neue ersetzt. Die drei Großmächte mit „imperialistischen Ambitionen“ – China, USA und Russland – wollten sich die Welt aufteilen.
Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so hoch wie zum Beispiel in den Hochzeiten des Kalten Kriegs 1983.
Oberst Bernhard Richter
Europäische Union spielt keine Rolle
Die EU als Ganzes spiele etwa bei Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zur Bereitstellung von Sicherheitsgarantien an Kiew keine Rolle. Engagiert seien einzelne europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Der Krieg in der Ukraine sei weiterhin „von zentraler Bedeutung“ für Österreich, betonte Vartok. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die globalen Auswirkungen und nannte ein Beispiel: Die Kriegserfahrung nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine und die Lieferung russischer Waffentechnologie an Pjöngjang würde sich auf das Sicherheitsinteresse Südkoreas auswirken.
Trump sieht Europa als Gefahr für die US-Wirtschaft
Die USA sähen die EU als Bedrohung. Denn die EU sei der „stärkste Binnenmarkt“, erklärte Vartok. US-Präsident Donald Trump habe klar zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht die EU eine Gefahr für die US-Wirtschaft darstelle: „Deswegen ist es die Ambition der USA, insbesondere natürlich auch Donald Trumps und seiner Berater, die EU in ihrer Kohäsion zu erschüttern, genauso wie es Russland versucht, aus anderen Gründen, einen Wegfall der Unterstützung für die Ukraine zu generieren.“
Migrantenströme werden nicht abreißen
Eine weitere Gefahr sieht das „Risikobild“ in den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. So müsse sich Europa auf „zunehmende Migrationsströme im Bereich der irregulären Migration einstellen“, sagte Vartok. Migration zu „triggern“, sei Teil der hybriden Kriegsführung. Vartok betonte in diesem Zusammenhang die große Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit im Nahen Osten und Globalen Süden. Unterstützen können Länder wie Österreich auch mit Expertise im Feld der militärischen Beratung, bei der Korruptionsbekämpfung und Einhaltung von Menschenrechten – also in Bereichen, die Staaten helfen, ihre eigene Resilienz zu erhöhen.
Manipulationen und ähnliche hybride Maßnahmen, deren Ziel es sei, Vertrauen in die eigene Regierung zu schwächen, würden zunehmen, prognostizierte Vartok. Auch die Zunahme von wirtschaftlichem Protektionismus sieht Vartok negativ. Cyberangriffe, unter denen Österreich bereits „immanent“ stehe, als weiteres Risiko. Österreichische Behörden seien derzeit noch in der Lage, diese Angriffe abzuwehren.
Recht des Stärkeren überlagert Stärke des Rechts
„Wir erleben ein gewisses Survival of the fittest“, betonte Kammel. „Die Starken tun, was sie wollen, die Schwachen erleiden, was sie müssen. Und das Recht des Stärkeren scheint die Stärke des Rechts letzten Endes auch zu überlagern.“ Österreich sei keine Insel der Seligen und von den internationalen Entwicklungen nicht ausgenommen. Auch für Europa stelle sich die Frage, wie es sich in diesem globalen Wettbewerb positioniere, um wieder in eine Position der Stärke zu kommen, ergänzte Kammel.
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