„Miliz, die tötet“

Italiens Angst vor US-Migrantenjägern bei Olympia

ICE-Beamte sorgen in den USA mit ihren umstrittenen Razzien gegen illegale Einwanderer teilweise für Angst und Schrecken. Es gab bereits zwei Todesopfer,(Bild: AFP/ROBERTO SCHMIDT)

Mitarbeiter der wegen ihres brutalen Vorgehens bei Razzien gegen Migranten umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE werden nach Italien zu den Olympischen Winterspielen entsandt. Das sorgt in unserem Nachbarland aktuell für helle Aufregung.

Wie ein Behördensprecher bestätigte, werden ICE-Beamte nach Italien entsandt, um dort Sicherheitsleute des US-Außenministeriums während Olympia in Mailand-Cortina im Februar zu unterstützen. Die ICE-Agenten werden mit anderen US-Sicherheitsbehörden in Italien tätig sein. Sie sollen auch mit italienischen Behörden zusammenarbeiten. 

Behörden versichern: Keine Einwanderungsoperationen
Den offiziellen Angaben zufolge sollen die ICE-Beamten dabei helfen, Risiken im Zusammenhang mit transnationalen kriminellen Organisationen zu bewerten und zu mindern. „Natürlich führt ICE keine Einwanderungsoperationen im Ausland durch. Alle Sicherheitsoperationen bleiben unter der Autorität Italiens“, wurde betont.

ICE-Beamte in Minneapolis(Bild: EPA/CRAIG LASSIG)

Die offizielle Bestätigung, dass ICE-Beamte in Italien eintreffen werden, löste heftige Reaktionen seitens der italienischen Oppositionsparteien aus. Mailands sozialdemokratischer Bürgermeister Giuseppe Sala bezeichnete ICE als „Miliz, die tötet“.

„In Mailand nicht willkomen“
„Es handelt sich hier um eine Miliz, die in die Häuser der Menschen eindringt. Es ist klar, dass sie in Mailand nicht willkommen ist“, meinte Sala. „Ich frage mich: Können wir einmal zu US-Präsidenten Donald Trump Nein sagen? Die ICE-Agenten sollten nicht nach Italien kommen, weil sie nicht mit der demokratischen Art und Weise übereinstimmen, wie wir Sicherheit gewährleisten“, erklärte der Bürgermeister der Olympia-Gastgeber-Stadt.

Ich frage mich: Können wir einmal zu US-Präsidenten Donald Trump Nein sagen?

Giuseppe Sala, Bürgermeister der Olympia-Gastgeber-Stadt Mailand

„Agenten der privaten Polizei von Donald Trump werden nach Italien zu den Olympischen Spielen in Mailand-Cortina entsandt. Ihre Aufgabe? Risiken im Zusammenhang mit transnationalen kriminellen Organisationen prüfen und mindern. Wenn dies das Ziel ist, ist es paradox, dies ausgerechnet jenen anzuvertrauen, die selbst Verbrechen begehen, gewalttätig agieren und unschuldige Menschen kaltblütig töten“, erklärte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Alessandro Zan.

Melonis guter Draht zu Trump: Wie wird Premierministerin reagieren?
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi, einer der Parteilosen in der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die bisher einen guten Draht zu Trump hatte, betonte: „Ordnung und öffentliche Sicherheit auf dem italienischen Hoheitsgebiet gewährleistet der italienische Staat.“

Der Einsatz der ICE-Beamten bei den Olympischen Spielen Mailand-Cortina sei Gegenstand „einer politischen Instrumentalisierung“, beklagte der italienische Außenminister Antonio Tajani. „Die ICE-Beamten haben keinerlei Entscheidungsbefugnis: Sie arbeiten lediglich mit uns zusammen“, betonte Tajani, der ein Treffen mit dem US-Botschafter in Rom plant, „gerade um dies klarzustellen“.

Zwei Erschossene in Minneapolis
Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE stehen in den USA und international im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem der 37-jährige Intensivpfleger Alex Pretti am Wochenende in Minneapolis erschossen wurde. Weniger als drei Wochen zuvor war in der Stadt bereits die 37-jährige Renee Good bei einem Einsatz der Bundesbehörde getötet worden.