Wirbel vor Olympia

US-Team unter Schutz von Trumps Migrantenjängern?

Sie sind derzeit für viele US-Bürger ein Hassobjekt: Mitglieder der Einwanderungspolizei ICE.(Bild: EPA/CRAIG LASSIG)

Wenige Tage vor den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d’Ampezzo herrscht große Aufregung um einen möglichen Einsatz der umstrittenen Einwanderungspolizei ICE als Teil der US-Delegation. Laut einer italienischen Zeitung sollen die Migrantenjäger von Präsident Donald Trump die Athleten und das Publikum aus den Vereinigten Staaten beschützen.

Wie die Tageszeitung „Fatto Quotidiano“ berichtete, sollen Beamte des United States Immigration and Customs Enforcement während der Sportveranstaltung von 6. Februar bis 15. März als „Begleitschutz“ dienen und die „italienischen Polizisten unterstützen“. „Die international stationierte Gruppe aus Spezialagenten, Analysten für strafrechtliche Ermittlungen und Personal zur Unterstützung von Heimatschutzmissionen arbeitet eng mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden zusammen, um grenzüberschreitende Bedrohungen weltweit zu bekämpfen“, wurde ein ICE-Sprecher zitiert.

Italienische Soldaten vor dem Mailänder Dom(Bild: AFP/PIERO CRUCIATTI)

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi kommentierte den Medienbericht mit folgenden Worten: „Der italienischen Regierung liegen keine Erkenntnisse über die Anwesenheit von ICE-Agenten auf nationalem Staatsgebiet vor – weder zum jetzigen Zeitpunkt noch im Hinblick auf die kommenden Olympischen Spiele.“ „ICE ist nicht in Italien tätig, erst recht nicht im Rahmen polizeilicher Einsätze im Bereich der Migration“, unterstrich Piantedosi.

Der Minister schloss aber im Gespräch mit der Zeitung „La Repubblica“ einen ICE-Einsatz nicht gänzlich aus: „Die US-Delegation wird, wie in solchen Fällen üblich, von einem eigenen Sicherheitsteam begleitet. Dieses besteht aus Personal, das die US-Behörden eigenständig auswählen.“

Europäische Staaten kritisieren tödliche ICE-Einsätze
Nach den tödlichen Schüssen bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis meldeten sich zuletzt auch europäische Regierungen mit Kritik und Fragen zu Wort. Der deutsche Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille äußerte am Montag in Berlin die Erwartung, „dass der Fall zügig rechtsstaatlich untersucht und aufgeklärt wird“.

Offene Kritik äußerte der italienische Außenminister Antonio Tajani. Er warf den US-Einwanderungsbehörden „Missbrauch“ vor. Die vorliegenden Bilder zeigten Übergriffe, sagte der italienische Vizepremier dem Radiosender Rai Radio1. „Es ist ein großer Unterschied, ob man eine bewaffnete Person festnimmt oder sie tötet“, so Tajani.