Positive Ansätze

Spät, aber doch: Ist die Regierung aufgewacht?

Der Kommentar zu den großen Themen, die Österreich betreffen: Klaus Herrmann, Geschäftsführender Chefredakteur(Bild: Krone KREATIV/Imre Antal, stock.adobe.com)

Die Ergebnisse der Klausur in Mauerbach können sich einigermaßen sehen lassen.(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Sie kommt seit vielen Wochen in der Öffentlichkeit denkbar schlecht weg, die Dreier-Koalition, die seit mehr als zehn Monaten Österreich regiert. Das weit verbreitete Urteil: Statt den Staat in Krisenzeiten voranzubringen, blockieren einander ÖVP, SPÖ und Neos.

Nichts gehe weiter bei der Inflationsbekämpfung, dem Abbau der Staatsschulden, bei der Ankurbelung der Wirtschaft wie in der Bewältigung der Migrationsfrage.

Die Ergebnisse der Klausur in Mauerbach können sich einigermaßen sehen lassen.(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Dieses vernichtende Urteil, das sich auch in Meinungsumfragen in katastrophalen Ergebnissen für die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ niederschlägt, scheint nun die Regierenden spät, aber doch geweckt zu haben.

Das, was sie dieser Tage vor und bei der Regierungsklausur in Mauerbach und dem Ministerrat am Mittwoch ausgekocht haben, kann sich – zumindest auf den ersten Blick – einigermaßen sehen lassen.

Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel macht zwar das sprichwörtliche Kraut nicht wirklich fett, ist aber ein wichtiges Zeichen. Wie auch die Gegenfinanzierung mittels Besteuerung von nicht recycelbarem Plastik und Gebühren für China-Pakete.

Die endlich vorliegende Industriestrategie mit Schwerpunktsetzung auf Zukunftstechnologien, die Strompreisbremse auch für die Wirtschaft – das sind positive Ansätze.

Ob all diese Maßnahmen letztlich auch die erwünschte Wirkung entfalten – das wird man sehen. Dem Land, den Menschen im Land würde es guttun!