Mehrwertsteuer sinkt

Stocker sieht „keine Gießkannen-Maßnahme“

Bundeskanzler Christian Stocker am Mittwochabend in der „ZiB 2“ des ORF(Bild: Screenshot ORF)

Am Mittwoch hat die Bundesregierung mit einer kräftigen Portion Optimismus die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel verkündet. Experten orten hier einen Tropfen auf dem heißen Stein – Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigte diese Maßnahme allerdings vehement. 

Nur ein Drittel der Lebensmittelpreise könne gesenkt werden, hieß es bereits kurz nach der Verkündung. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik – ebenfalls eine nicht unumstrittene Strategie, deren tatsächlicher Ausgang noch fraglich ist. 

„Keine Gießkannen-Maßnahme“
Bundeskanzler Stocker betonte am Mittwochabend in der „Zeit im Bild 2“ des ORF, das Ziel sei, eine Inflation von zwei Prozent zu erreichen – und das noch in diesem Jahr: „Das Jahr 2026 soll ein Jahr des Aufschwungs werden.“ Die Mehrwertsteuersenkung sei keinesfalls eine „Gießkannen-Maßnahme“, es gehe um den Warenkorb der Österreicher und zudem habe man mit der Strompreissenkung weitere Maßnahmen gesetzt, so der Kanzler: „Wenn Sie das zusammenzählen, ist das nicht so wenig.“

Ob das Ziel der Zwei-Prozent-Inflation „zu ambitioniert“ sei? Stocker betonte, man liege im „EU-Schnitt“: „Die Prognosen ändern sich, die zwei Prozent sind ein Ziel, das wir gerne erreichen möchten.“ 

Abschaffung der Kalten Progression bleibt aufrecht
Die fehlenden Milliarden im Budget wollte Stocker nicht en détail kommentieren, betonte aber, man habe bereits unter Beweis gestellt, dass man „konsolidieren könne“. Eine Rücknahme der Abschaffung der Kalten Progression sei kein Thema, man wolle die Menschen entlasten. Auch neue Steuern seien aktuell nicht im Plan. 

Angesprochen auf ein ÖVP-Posting, welches die Sorgen der Österreicher bezüglich des Zusammenlebens mit Muslimen thematisierte, zeigte sich Stocker wenig beeindruckt: „Aus einer Studie zu zitieren, kann kein Fehler sein. Und die Augen vor der Realität und den Entwicklungen im politischen Islam zu verschließen, halte ich für gefährlich.“ 

Mit Umfragewerten „nicht zufrieden“
Mit den problematischen Umfragewerten der Bundesregierung ist Stocker freilich „nicht zufrieden“, allerdings wolle man sich eher auf inhaltliche Debatten in einem „schwierigen Jahr“ fokussieren: „Wir stehen für Aufschwung und Fortschritt.“

Was Stockers Parteikollegen August Wöginger und dessen Prozess wegen mutmaßlichen Postenschachers angeht, so sagte der Bundeskanzler, Wöginger genieße weiterhin sein Vertrauen: „Meiner Meinung nach hat sich August Wöginger nichts zuschulden kommen lassen.“ Ob Wöginger auch im Falle einer Verurteilung Klubobmann bliebe, sei die Entscheidung des ÖVP-Klubs und Wöginger selbst: „Warten wir einmal den Ausgang des Verfahrens ab.“