Chaos in Ostukraine

Separatisten rufen “souveräne Volksrepublik” aus

Prorussische Demonstranten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben am Montag eine "souveräne Volksrepublik" ausgerufen, die von der Zentralregierung in Kiew unabhängig sein soll. Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher. Bis spätestens 11. Mai soll nun nach Angaben der Demonstranten ein Referendum über die Abspaltung von der Ukraine stattfinden.

Am Sonntag hatten prorussische Aktivisten mehrere Verwaltungsgebäude in der Ostukraine gestürmt. In Charkow und Donezk drangen sie in die Gebäude ein und hissten auf den Dächern die russische Flagge. In Lugansk wiederum griffen Demonstranten ein Gebäude des Geheimdienstes an und forderten die Freilassung von Gleichgesinnten, die bei früheren Kundgebungen festgenommen worden waren.

Verwaltungsgebäude von Charkow wieder "befreit"
Am Montag kamen die Verwaltungsgebäude von Charkow wieder in die Hand der ukrainischen Behörden. Die Gebäude seien "vollständig von Separatisten befreit worden", erklärte der ukrainische Übergangsinnenminister Arsen Awakow.

Hoher Anteil der russischsprachigen Bevölkerung
In der Ostukraine ist der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung hoch. Seit dem Umsturz von Ende Februar in Kiew, bei dem der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch mit Unterstützung rechtsextremistischer Kräfte entmachtet worden war, kommt es in der Region immer wieder zu Unruhen. Einige Demonstranten fordern ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Dort hatte sich die Bevölkerung Mitte März für die Abspaltung von der Ukraine und für den Beitritt zu Russland ausgesprochen.

Dringlichkeitssitzung des Sicherheits- und Verteidigungsrates
Nach den jüngsten Gebäudebesetzungen hatte Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow eine geplante Reise nach Litauen abgesagt und stattdessen eine Dringlichkeitssitzung seines Sicherheits- und Verteidigungsrates einberufen. Awakow warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem nach Russland geflohenen Janukowitsch vor, eine "weitere Welle separatistischer Unruhen im Osten angeordnet und bezahlt" zu haben.

Kiew wirft Moskau Invasionsvorbereitung in Ostukraine vor
Auch der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk meinte, Russland würde durch das Schüren der Unruhen im Osten des Landes eine Invasion vorbereiten. Russische Soldaten stünden in einer 30-Kilometer-Zone an der Grenze, es werde ein anti-ukrainischer Plan umgesetzt, so Jazenjuk. Dieser sehe vor, dass "ausländische Truppen die Grenze überschreiten und Territorium des Landes besetzen". Dies werde nicht zugelassen. Zwar hätten die Unruhen im vergangenen Monat etwas nachgelassen, es blieben aber rund 1.500 Radikale in jeder Region. Diese sprächen eindeutig mit russischem Akzent und würden von ausländischen Geheimdiensten dirigiert.